„Wir sind in der Zielgerade“: Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ kurz vor dem Abschluss

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ kurz vor ihrem Abschluss.

„Wir sind in der Zielgerade“, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Österreichischen Medienberichten zufolge könnten beide Parteien möglicherweise an diesem Samstag ihr Bündnis beschließen. Mit 31 Jahren würde Kurz Europas jüngster Regierungschef.

Er sei „sehr optimistisch“, die Regierungsbildung noch vor Weihnachten abzuschließen, sagte Kurz nach seinem Treffen mit Van der Bellen.

Bei den meisten Themen haben ÖVP und FPÖ bereits eine Einigung erzielt, darunter zu Sicherheit, Wirtschaft und Einwanderung. Offen ist laut Kurz unter anderem noch das FPÖ-Steckenpferd „Direkte Demokratie“.

Er habe dem Bundespräsidenten zugesichert, dass die künftige Regierung pro-europäisch ausgerichtet sein werde, sagte Kurz. Nach seinen Angaben hatte der ehemalige Grünen-Politiker Van der Bellen zudem gefordert, die Leitung von Justizministerium und Innenministerium zwischen den beiden Parteien zu teilen. Medienberichten zufolge wird die FPÖ zum ersten Mal das Innen- und das Außenministerium übernehmen.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Drittstärkste Kraft wurde die FPÖ mit 26 Prozent hinter den Sozialdemokraten (26,9 Prozent) des bisherigen Bundeskanzlers Christian Kern. Erstmals war die FPÖ von 2000 bis 2007 an einer Regierung mit der ÖVP beteiligt. (afp/so)