Lizenzen und Urheberrechte: EU plant digitalen Binnenmarkt bis 2019 – Die Filmbranche ist empört

Die Filmbranche läuft Sturm gegen die EU: Es soll zukünftig ausreichen, die Online-Lizenzen in einem Land einzuholen, um sie anschließend europaweit zugänglich machen zu können.
Titelbild
Barocke Ankleidezeremonie in den Barrandov Studios.Foto: Bernd Kregel
Von 16. Juli 2017

Die EU plant einen „digitalen Binnenmark“, schreiben die Rechtsanwälte für Internetrecht Wilder, Beuger und Solmecke auf wbs-law.de.

Damit ist gemeint, dass vor allem Filme in Mediatheken europaweit zugänglich gemacht werden sollen. Mediatheken und TV-Sender benötigen zur Zeit für jedes einzelne EU-Land die Rechte der Filminhaber, derzeit wird durch Geoblocking die europaweite Zugänglichkeit unterbunden. Es gilt das sogenannte Territorialprinzip.

Bei Filmen müssen viele Rechte eingeholt werden, bis alle Lizenzen geklärt sind. Nur wenn alle Lizenzen geklärt sind, darf ein Film im entsprechenden Land abrufbar sein – und dann werden sie entsprechend vergütet.

Einen deutschen „Tatort“ kann man auch in Frankreich über Kabel und Satellit sehen. Anschließend ist er jedoch meist nicht in der Mediathek vorhanden, es sei denn, der französische Fernsehsender besitzt die Online-Rechte.

Logo des ARD-Tatort. Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Ziel der EU: Bis 2019 einen einheitlichen Markt schaffen

Die EU Kommission will die notwendigen Gesetze und Regelungen modernisieren, damit digitale Grenzen verschwinden. Betroffen sind u.a. „das Urheberrecht, die CabSat-Richtlinie, die AVMD-Richtlinie und der Datenschutz“, schreiben die Rechtsanwälte.

So soll künftig nach der CabSat-Richtlinie und einem Verordnungsentwurf (EU 2015/2120) gelten, dass „künftig für rundfunknahe ‚ergänzende Online-Dienste‘ – also z.B. Mediatheken oder parallel zur Fernsehausstrahlung im Internet-TV – das sog. Ursprungslandprinzip gelten soll. Auch die Nutzung im Ausland wird dann als eine Nutzung im Inland fingiert.“

Damit soll es zukünftig ausreichen, die Online-Lizenzen in einem Land einzuholen, um sie anschließend europaweit zugänglich machen zu können. ARD und ZDF-Mediatheken wären dementsprechend aus jedem EU-Land zugänglich.

Die Filmwirtschaft kritisiert die Vorschläge

411 Mitglieder verschiedenster Verbände und Unternehmen der Filmbranche kritisieren die Vorschläge und beziehen in einem offenen Brief an die EU Stellung.

Sie fordern die Beibehaltung des Territorialprinzipes für die Online-Verwertung von Filmen. Auch „alle europäischen Autoren, Regisseure, Produzenten, Kinoverleiher und private Rundfunkanbieter“ stellen sich gegen die EU, schreibt wbs-law.de.

Gefürchtet wird, dass die Einnahmen durch Lizenzvereinbarungen schrumpfen, da etwa 30 Prozent der Produktionskosten für einen Film über den Verkauf von Vorab-Rechten in einem Land finanziert werden. Kleinere Produzenten würden dies finanziell nicht überleben.

Auch die großen Produzenten wie die Pro7/Sat1 und die RTL-Gruppe sind geschlossen gegen die Pläne der EU, sie fürchten den Wegfall der Werbeeinnahmen.

Die EU teilt die Bedenken der Filmschaffenden nicht

Im September wird der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes über die Verordnung abstimmen.

Ein aktueller Vorschlag besagt, dass man es beim Prinzip des Ursprungslandes belässt, die Sender jedoch zwingen will, „den Filmschaffenden eine ‚angemessene zusätzliche Vergütung‘ für die Online-Verwertung zu zahlen. Dabei soll ‚die potenzielle Größe des für die Sprachfassung des Online-Dienstes relevanten Publikums sowie die Dauer der Online-Verfügbarkeit berücksichtigt‘ werden“.

Im Oktober verhandeln die Minister der EU-Staaten den endgültigen Text. Das Ergebnis ist noch völlig offen.



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion