Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken? – Luxemburg will keine Steuern von Amazon zurückfordern

Trotz Beteuerungen, gegen schädliche Steuerpraktiken zu kämpfen, will Luxemburg vom US-Onlinehändler Amazon keine Millionen-Vergünstigungen zurückfordern.

Gegen eine entsprechende Aufforderung der EU-Kommission werde Luxemburg klagen, kündigte das Finanzministerium am Freitag an. Es geht um 250 Millionen Euro. In Italien zahlt Amazon indes 100 Millionen Euro Steuern nach, wie das Finanzministerium in Rom mitteilte.

Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober argumentiert, Steuernachlässe für Amazon in Luxemburg verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden.

Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen. Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften verboten.

Luxemburg erklärte am Freitag, der Vorwurf treffe nicht zu. Daher werde das Land gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) klagen. Dies diene dazu, „juristische Klarheit“ zu erlangen – das Engagement Luxemburgs für mehr Steuertransparenz und gegen schädliche Steuerpraktiken sei davon nicht berührt.

Die Affäre war durch die sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. Anfang November 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Dadurch kam damals auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.

Legale Steuertricks – Wie Konzerne den Fiskus umgehen [Doku]:

In Italien hatte der Fiskus wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2011 bis 2015 gegen Amazon ermittelt. Nun sei eine Einigung erzielt worden, teilte das Finanzministerium mit – Amazon zahle 100 Millionen Euro. Laut italienischen Medienberichten hatte das US-Unternehmen seine in Italien erzielten Gewinne in Luxemburg versteuert, wo die Sätze deutlich niedriger liegen. (afp/so)