Madrid klagt gegen Wiedereinsetzung von Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont

Spaniens Regierung geht juristisch gegen die geplante Wiederwahl des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor. Madrid reichte am Freitag Klage vor dem Verfassungsgericht ein, wie Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte. Sie verwies auf den bestehenden Haftbefehl gegen Puigdemont wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“.

Der ins Exil nach Brüssel geflohene Politiker müsse sich der Justiz stellen. Eine Wiederwahl Puigdemonts wäre „unrechtmäßig“, sagte die Stellvertreterin von Regierungschef Mariano Rajoy.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont am Montag zur Wiederwahl vorgeschlagen. Am kommenden Dienstag sollen die Abgeordneten über die Wiedereinsetzung des 55-Jährigen entscheiden. Torrent zeigte sich unbeeindruckt von der Klage Madrids. Puigdemont bleibe der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, erklärte er. Dieser hatte erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Der Regionalpräsident und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Inhaftierung. (afp)