Madrid verlangt von Puigdemont „klare“ Aussage zur Unabhängigkeit bis Donnerstag

Die spanische Zentralregierung verlangt von der katalanischen Regionalregierung bis Donnerstagmorgen eine „klare“ Aussage zur Unabhängigkeitserklärung.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont betreibe eine Politik der „Verwirrung“, indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Montag.

„Zu einem derart wichtigen Thema haben wir Klarheit verlangt und verlangen Klarheit“, fügte die Vize-Regierungschefin hinzu.

Der katalanische Regionalpräsident soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstag 10.00 Uhr „klar“ festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. Dabei erklärte er, die Zwei-Monats-Frist solle dazu dienen, einen „Dialog“ mit Madrid zu führen.

Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt. Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region ausgesprochen; die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. (afp)