„Marsch für die Freiheit“: Zehntausende protestieren in Warschau gegen PiS-Regierung

Zehntausende Polen haben am Wochenende in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. Zu dem „Marsch für die Freiheit“ hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen. Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an.

Nach Angaben der PO-kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich 90.000 Menschen an der Kundgebung. Die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern. Diese zogen in einem Meer von weißroten Nationalflaggen und Fahnen der Europäischen Union vom Bürgermeisteramt bis zum Verfassungsplatz.

Der Platz hat zusätzliche symbolische Bedeutung erlangt, seit der konservative Staatschef Andrzej Duda vor wenigen Tagen für 2018 einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung verkündete. Im Parlament verfügt die regierende Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) nicht über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit.

Die Demonstration richtete sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der Regierungspartei. Nach Auffassung ihrer Kritiker höhlen sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischer Institutionen aus. Die Demonstranten protestierten zudem gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes durch die PiS-Regierung und von ihr geplante Maßnahmen im Schulwesen.

„Wir wollen ein demokratisches, proeuropäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde“, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna in einer Rede vor den Demonstranten. Posens Bürgermeister Jacek Jaskowiak sagte, „wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczynski, Erdogan, Putin und (der weißrussische Präsident) Lukaschenko“.  „Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen“, fügte er hinzu.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat zwar offiziell kein Regierungsamt inne, gilt aber als der eigentliche Strippenzieher im Land. Bei einem Auftritt in Stettin sagte er, Polen sei ein zutiefst demokratisches Land. Er warf den Demonstrationsteilnehmern vor, „in die falsche Richtung zu marschieren“.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt. In einigen ihrer Maßnahmen sieht sie eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholte die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen. (afp)