Mehr als 1,3 Millionen Unterzeichner von Petition gegen Glyphosat

Im Streit um die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU strebt Frankreich einen Kompromiss an: Umweltminister Hulot warb für eine befristete Zulassung. Diese könne "zum Beispiel für drei Jahre" erfolgen, sagte er.

Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat wächst der Druck auf die EU-Kommission. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übergab am Montag in Brüssel eine Petition mit 1,3 Millionen Unterzeichnern, die ein Verbot des Mittels fordert.

Die EU-Kommission hat bisher eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen, schloss vor einer geplanten Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch aber Änderungen nicht mehr aus.

Der Einsatz des Unkrautvernichters ist in Europa hoch umstritten: Das Internationale Krebsforschungszentrum stuft die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend ein, Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu einem anderen Schluss.

Der Leiter der EU-Abteilung von Greenpeace, Jorgo Riss, warf der EU-Kommission vor, „kurzfristige Interessen von Chemieunternehmen vor die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu stellen“. Er forderte die Behörde auf, „einen Weg einzuschlagen, um gefährliche Pestizide auslaufen zu lassen“.

Für Ärger hatte die Zulassung von Glyphosat schon 2016 gesorgt. Die EU-Staaten konnten sich damals nicht auf ein Verbot oder eine Verlängerung der Zulassung einigen. Die EU-Kommission verlängerte daraufhin die Zulassung vorläufig um anderthalb Jahre. Sie läuft am 15. Dezember aus.

Auch dieses Mal ist unklar, ob es eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Zulassung geben wird. Nötig sind dafür mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Deutschland ist die SPD gegen die Verlängerungen, die CSU dafür

In der Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine Verlängerung. Für die Ministerin „bleibt ein Nein ein Nein“, sagte am Montag ihr Sprecher.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen ist für eine Verlängerung. „Ich kann keinen neuen Sachstand mitteilen“, sagte sein Sprecher in Berlin. Ohne einheitliche Einigung wird sich die Bundesregierung wohl erneut enthalten.

Frankreich lehnt die nun anstehende weitere Zulassung für zehn Jahre ab. Umweltminister Nicolas Hulot warb für einen kürzeren Zeitraum. Die Zulassung könne „zum Beispiel für drei Jahre“ erfolgen. Selbst eine Zulassung von maximal fünf Jahren sei für ihn aber denkbar. Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Tavert hat sich für fünf bis sieben Jahre ausgesprochen.

Am Montag blieb unklar, ob die EU-Kommission ihren Zulassungsvorschlag für zehn Jahre womöglich noch vor der Abstimmung anpassen könnte. Eine Sprecherin der Kommission sagte zunächst, dafür sei ein entsprechender Antrag der Mitgliedstaaten nötig. Gefordert habe das aber bisher niemand.

Ein Kommissionssprecher korrigierte dies kurz darauf und sagte, die Anpassung sei auch ohne Antrag der Mitgliedstaaten grundsätzlich möglich. Hier müsse aber die wöchentliche Sitzung der Kommission am Dienstag in Straßburg abgewartet werden. Dort wolle der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis seine Kollegen über den Stand informieren.

Glyphosat ist Hauptbestandteil des Mittels Roundup des US-Agrarkonzerns Monsanto. EU-Abgeordnete fordern einen Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Einflussnahme von Monsanto auf die Bewertung des Unkrautvernichters untersucht. (afp)