Merkel bittet EU in Reformdebatte wegen Koalitionsverhandlungen um Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre EU-Kollegen in der europäischen Reformdebatte wegen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl um Geduld gebeten. Sie habe beim EU-Gipfel am Freitag darauf verwiesen, „dass wir in Deutschland jetzt natürlich in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind“, sagte Merkel in Brüssel. Fragen wie die Reform der Währungsunion oder auch die Fortentwicklung der EU-Asylpolitik müsse sie erst mit den möglichen Koalitionspartnern „intensiv besprechen“.

„Wann ich dann die Ergebnisse mitteilen kann, das ist heute noch nicht absehbar“, sagte Merkel. Es bedürfe deshalb „auch in den kommenden Wochen des Respekts vor der Regierungsbildung in Deutschland“.

Bei einem Frühstück hatten die EU-Spitzen in Brüssel am Freitag über Vorschläge von Ratspräsident Donald Tusk für eine Reformagenda bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2019 beraten. Dabei geht es unter anderem um den schrittweisen Aufbau einer Verteidigungsunion, die Eindämmung der Flüchtlingskrise und die Stärkung der Währungsunion.

Tusks Planungen seien dabei „auf viel Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel. „Grundmelodie“ der Reformdebatte sei, dass die Europäer „nach Jahren der Krise“ ihr „Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen“. In allen diesen Fragen wolle Deutschland „sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im September weitreichende Vorschläge für die Reform der Währungsunion vorgelegt. Dazu gehört auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister und ein eigener Haushalt der Eurozone. Mit Letzterem stößt der Franzose aber bei Teilen der Union und der FDP auf Ablehnung, die den Einstieg in eine Transferunion fürchten.

Merkel versicherte mit Blick auf die FDP, „dass wir bei den Entscheidungen, die eines Tages zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen sind, natürlich die Abstimmung potenzieller zukünftiger Koalitionspartner brauchen“. Ähnliches gelte für die Grünen „im Blick auf die gemeinsame europäische Asylpolitik“. (afp)