Merkel erklärt sich auf EU-Ebene für „handlungsfähig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sorgen der EU-Partnerländer über eine Regierungskrise in Deutschland beschwichtigt. Merkel sagte am Freitag zum Abschluss des Gipfels mit den östlichen Partnern in Brüssel, sie sei als geschäftsführende Kanzlerin voll „handlungsfähig“. Angesichts der Brexit-Krise und den Plänen für eine EU-Reform forderten mehrere Mitgliedsländer eine rasche Regierungsbildung in Berlin.

Merkel berichtete, sie sei von den EU-Ländern gefragt worden, wie es in Deutschland nun weitergehe. „Ich konnte ihnen sagen, dass wir als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen, dass wir uns auch aktiv einbringen in die Dinge.“ Sie sei für „für die notwendigen Entscheidungen auch handlungsfähig“.

In der EU herrscht die Befürchtung, dass die Gespräche über den Brexit ohne deutsche Beteiligung erlahmen könnten. Gleiches gilt für die Pläne für eine EU-Reform, die der französische Präsident Emmanuel Macron ursprünglich kurz nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Merkel auf den Weg bringen wollte.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte bei dem Gipfel: „Wir brauchen einen deutschen Partner, der auch eine stabile Regierung hat“. Er wünsche sich, dass es „in kurzer Zeit“ eine deutsche Regierung gebe, die „eine Mehrheit im Parlament“ habe. „Das ist für Deutschland wichtig, aber für uns auch“, fügte Bettel hinzu.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte zur Lage in Deutschland: „Förderlich ist sie auf keinen Fall.“ Er fügte hinzu: „Ich erwarte, dass man einen Weg findet weiterzugehen“ – ob dies nun eine Minderheitsregierung bedeute oder Neuwahlen oder Neuverhandlungen über eine Koalition. „Ich bin schon recht zuversichtlich, dass man eine gute Lösung finden wird“, ergänzte Iohannis.

Zu den Sondierungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Überlegungen der SPD für einen möglichen Ausweg aus der Krise äußerte sich Merkel in Brüssel nicht. In der SPD gibt es Stimmen für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition oder das Tolerieren einer Minderheitsregierung.

Die EU-Kommission und Frankreich kommentierten die Lage in Deutschland auf dem Gipfel nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte am Donnerstag vor Verzögerungen bei Fragen wie einem möglichen Eurozonen-Budget oder einem europäischen Finanzminister gewarnt, wie sie Macron fordert. Solche Dinge könnten „nicht ohne Deutschland“ als Hauptgeldgeber der EU entschieden werden, sagte Oettinger.

Macron nahm an dem Brüsseler Gipfel nicht teil. Er wurde durch Premierminister Edouard Philippe vertreten. (afp)