Migrationspolitik: Maas fordert „freiwillige Hilfe und verpflichtende Solidarität“ von EU-Ländern

In der europäischen Migrationspolitik nehmen Deutschland und Italien die anderen EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte bei seinem Antrittsbesuch in Rom am Freitag eine gesamteuropäische Strategie, die sich „aus freiwilliger Hilfe, aber auch verpflichtender Solidarität zusammensetzen“ müsse. Italiens Außenminister Angelino Alfano bekräftigte nach einem Gespräch der beiden den „gemeinsamen Willen“, in Europa voranzuschreiten.

Migrationsfragen seien ein zentraler Punkt des Gesprächs gewesen, sagte Maas. Er habe Alfano gegenüber „unsere Solidarität in einer künftigen Krise, von der wir hoffen, dass sie uns nicht mehr heimsucht, versichert“. Angesichts der Probleme in den vergangenen Jahren sei deutlich gewesen, dass Deutschland und Italien ihren Teil beigetragen hätten. „Jetzt müssen sich alle Seiten bewegen“, forderte Maas.

Der Bundesaußenminister hob die „außerordentlich guten“ Beziehungen zwischen Deutschland und Italien hervor. Rom sei „einer unserer zentralen Ansprechpartner in Europa“. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass dies auch in Zukunft so bleibe – unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Italien ausfallen werde.

Zur Frage nach einer möglichen Beteiligung europakritischer und ausländerfeindlicher Kräfte an einer künftigen italienischen Regierung äußerte sich Maas zurückhaltend. Zunächst müsse geklärt werden, wie die nächste Regierung aussehe. Aber „wir haben natürlich auch den Anspruch“, dass sich künftige Regierungen „an bestimmten Grundwerten“ in den bilateralen Beziehungen orientierten, aber auch an Werten, denen sich die EU verpflichtet habe.

Gesprächsthema mit Alfano waren auch die anstehenden europäischen Reformen. Die EU stehe „vor großen Herausforderungen“, sagte Maas. Die Reformschritte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf die Tagesordnung gesetzt wurden, würden nun diskutiert werden.

Es sei im deutschen Interesse, dass Italien „mit an Bord ist“, sagte Maas. „Italien ist einer der wichtigen Player innerhalb der Europäischen Union.“

Alfano bekräftigte das italienische Engagement, das unerlässlich für die europäischen Reformambitionen sei. „Europa ist unsere gemeinsame Heimat, die reformiert und verbessert, aber immer auch verstärkt werden muss.“

Nach einer Begegnung mit Studenten an der Universität für Sozialstudien (Luiss) und einer Diskussion über Europa besuchte Maas am frühen Nachmittag den Hauptsitz der EU-Marinemission „Sophia“. Dort traf er mit dem Befehlshaber Enrico Credendino zusammen. Anschließend besichtigte der Außenminister ein deutsch-italienisches Archäologie-Projekt, das die Ruine der Domus Aurea (Goldenes Haus) erforscht.

Die European Union Naval Force – Mediterranean Operation „Sophia“ ist die multinationale EU-Mission zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer. Einsatzgebiet ist zwischen der italienischen sowie der tunesischen und libyschen Küste. Weiteres Ziel ist der Aufbau einer libyschen Küstenwache.

Wie es mit der italienischen Regierung weitergeht, ist derzeit offen. Das Parlament in Rom kam am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Parlamentswahl zusammen.

Weder die Fünf-Sterne-Bewegung noch das Bündnis der rassistischen Lega mit der Forza Italia und den Neofaschisten hatten bei der Wahl am 4. März eine absolute Mehrheit erreicht. (afp)