Nach Ausschreitungen in Wien: FPÖ-Chef Strache fordert Demo-Verbot für Ausländer

Nach Konflikten zwischen Kurden und nationalistischen Türken auf dem Stephansplatz in der Wiener Innenstadt, fordert FPÖ-Chef Strache, diesen “Demonstrationstourismus” nicht mehr zu unterstützen. „Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden“, sagte Strache im Interview mit der Kronen-Zeitung. Auch sprach er sich gegen Subventionierungen von Vereinen aus, die die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan unterstützen.

SPÖ: Straches Forderung „rechtlich völlig daneben“

Die Aussagen von HC Strache wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als „weiteren Beleg für die völlige Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der FPÖ“. Niedermühlbichler hält die Forderung für „rechtlich völlig daneben“. Ob eine Demonstration bewilligt werde oder nicht, obliege allein der Polizei und keiner politischen Partei, so Niedermühlbichler.

ÖVP für Demonstrationszone

ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel hingegen, ist für die Schaffung einer Demonstrationszone in Wien. „Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen“, so Gimbel am Donnerstag zur „Krone“. Er unterstütze die Forderung von ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Die Schaffung einer Demonstrationszone, als Platz der Demokratie, würde zu einer deutlichen Entspannung der Situation für die Innenstädterinnen und Innenstädter führen.“ (dk)