Neun AfD-Mitglieder auf der Krim – Ukraine droht deutschen Politikern mit Haftstrafe

Neun AfD-Landtagsabgeordnete reisen auf die Krim, doch in der Ukraine sogt das für großes Aufsehen. Den deutschen Politikern werden sogar strafrechtliche Sanktionen angedroht.

Derzeit besucht eine Delegation von neun AfD-Landtagsabgeordneten die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Am Samstag trafen die Mitglieder von drei deutschen Landtagen auf dem Flughafen Simferopol ein. Der Besuch ist vom 3. bis 9. Februar 2018 geplant.

„Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Krim und insbesondere Städten wie Jalta und Sewastopol innerhalb der Russischen Föderation machen“, sagte Eugen Schmidt, ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der AfD, vor der Reise, berichtet RT.

Der Krim-Besuch hat in der Ukraine für Entrüstung gesorgt. Den Politikern wurde sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Laut RT gilt der Besuch der AfDler aber als privat und verletzte somit auch keine Sanktionen – die gegen Russland in Kraft sind.

Dennoch gingen zahlreiche AfD-Parteikollegen auf Distanz zu den Krim-Besuchern.

„Reise ist eine Straftat mit schwerwiegenden Folgen“

Ukrainische Diplomaten zeigten sich empört über den Besuch: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, twitterte: „Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtswidrig okkupierten Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen.“

Melnyk äußerte gegenüber dem „Berliner Kurier“, dass laut ukrainischem Strafgesetzbuch den Abgeordneten eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren – wegen „illegaler Einreise in das vorläufig okkupierte Gebiet zwecks Schädigung der Interessen der Ukraine“, drohe.

Den Berichten zufolge, hat die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sogar die Bundesregierung wurde demnach um Rechtshilfe gebeten.

Die Regierung hat die Erwartungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden aber gedämpft: „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. „Wir warnen vor rechtlichen Folgen, die für diejenigen, die solche Reisen machen, gegebenenfalls in der Ukraine zu erwarten sind.“

Zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen

Im „Sputnik“ war zu lesen, dass die Abgeordneten sich mit Vertretern von national-kulturellen Gemeinschaften der Republik treffen würden, um Touristenattraktionen der Halbinsel zu besuchen. Auch wolle man sich mit der Arbeit von Landwirtschaftsbetrieben vertraut machen.

Juri Gempel, Vorsitzender der Krimdeutschen-Gemeinde, sagte: die AfD-Abgeordneten hätten großes Interesse für die partnerschaftlichen Beziehungen zur Krim gezeigt. Für deutsche Unternehmen, die auf die Halbinsel kommen, seien gute Beziehungen von großem Vorteil.

Hugh Bronson, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin meint, dass die Abgeordneten mit diesem Besuch ein „besonderes Signal senden wollen“, denn sie „halten die Zusammenarbeit mit Russland für wichtig“.

Die Abgeordneten haben sich offenbar auch zu den jüngsten Drohungen des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin gegen deutsche Firmen geäußert. Klimkin hatte erklärt, dass die Ukraine sich auf Maßnahmen gegen diejenigen deutschen Unternehmen vorbereite, die trotz der EU-Sanktionen gegen Russland auf der Krim tätig seien.

Bronson sagte zu Journalisten, dass die deutschen Firmen selbst entscheiden sollten, in welchen Regionen sie arbeiten wollen. Roger Beckamp, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, teilte mit, das die AfD-Politiker nach dem Besuch den deutschen Firmen Empfehlungen geben würden, „wie sie sich auf der Krim verhalten sollen“.

Krim-Bewohner wollen zu Russland gehören

Nach einem – international nicht anerkannten – Referendum im März 2014 wurde die Krim wieder Teil der Russischen Föderation. Dabei hatten über 96 Prozent der Wähler der Republik Krim und über 95 Prozent der Einwohner von Sewastopol für einen Anschluss zu Russland gestimmt.

Behörden der Krim haben das Referendum nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 durchgeführt. Russische Behörden hatte mehrmals erklärt, dass die Einwohner der Krim „demokratisch und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta“ für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte damals: die Krim-Frage „ist damit endgültig gelöst“. (vm)

 

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