Österreich: Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Chef – Vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich

Der Vorstand der ÖVP wählte Außenminister Sebastian Kurz heute einstimmig zum Parteichef. Der 30-Jährige wird damit Nachfolger von Reinhold Mitterlehner, der am Mittwoch überraschend zurückgetreten war. Das berichtet die „Neue Züricher Zeitung“.

Kurz hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er sei bereit, neuer ÖVP-Chef zu werden, falls seine Bedingungen zur Neuausrichtung der Partei erfüllt würden. Außerdem forderte Kurz Neuwahlen.

Damit steht Österreichs schwarz-rote Koalition auf der Kippe, die sich in den vergangenen Monaten in Anfeindungen und Blockaden ergangen hatte, die in der vergangenen Woche zum offenen Streit ausgebrochen waren. Christian Kern, Bundeskanzler und SPÖ-Chef, schlug am Freitag vor, die Regierungsarbeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst nächsten Jahres fortzusetzen. Kurz drängte auf Neuwahlen „nach dem Sommer“.

Kurz will ÖVP neu ausrichten

Zu dem Forderungskatalog mit dem sich der 30-jährige Hoffnungsträger der konservativen Partei durchsetzte, gehören deutlich mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl. Dies wurde ihm offenbar zugesichert. Kurz will die ÖVP breiter aufstellen, um mehr Wähler erreichen zu können.

Die ÖVP soll bei der nächsten Wahl als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. Die Koalition mit der SPÖ solle vorzeitig und einvernehmlich beendet werde, sagte Kurz nach der mehrstündigen Parteisitzung am Sonntagabend in Wien. Damit werden Neuwahlen in Österreich immer wahrscheinlicher, berichtet Dts.

Das rot-schwarze Bündnis regierte Österreich seit Ende 2013. Die Zusammenarbeit war von ständigen Querelen überschattet. (dpa)

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