Österreichs Außenminister: „Migranten wollen nur nach Mitteleuropa – keinen Schutz“

Migranten machten sich nicht auf, um in einem Lager in Griechenland zu leben, sondern um eine Wohnung in Berlin zu beziehen, sagt der österreichische Außenminister Kurz, berichtet der "Krone-Zeitung".

Zwar bietet Kurz Athen, dass im Moment wegen der vielen Neuankömmlinge im Chaos versinkt, Hilfe an, macht aber auch seine Position klar: "Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 100.000 Leute untergebracht. In ganz Griechenland sind derzeit 25.000 Flüchtlinge, obwohl die Bilder anderes suggerieren", so der Minister gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Es sei eine absurde Situation, wenn Flüchtlinge oder Migranten an der mazedonischen Grenze demonstrieren und Gewalt anwenden. "Entweder wir lassen die Menschen durch, oder wir stoppen sie", so Kurz. 

Es war "richtig" Athen nicht eingeladen zu haben

Der Kritik seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, die Gewalt an der mazedonischen Grenze sei ein Beweis dafür, eigene nationale Wege würden nicht zur Lösung führen, entgegnete Kurz mit der Frage, wie das in der Türkei ablaufen wird. "Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind", so Kurz.

Es sei nicht moralisch hochwertiger die Flüchtlinge und Migranten in der Türkei aufzuhalten, anstatt sie in Griechenland oder Mazedonien aufzuhalten. Für die Menschen würde es das Gleiche bedeuten, nämlich nicht nach Mitteleuropa durchzukommen.

Kritik an der von Wien initiierten Balkan-Konferenz und der Schließung der Balkanroute weist Kurz zurück, berichtet die "DTS Nachrichtenagentur". Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das "Durchwinken" der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein "schwerer Fehler" gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse. 

Dass Griechenland vergangene Woche nicht zur Balkan-Konferenz nach Wien eingeladen worden war, begründete Kurz mit der fehlenden Bereitschaft Athens, an einer Lösung mitzuwirken, die eine Reduzierung des Zustroms bewirke. Er setze jetzt darauf, die Schließung der Balkanroute und eine mögliche Vereinbarung mit der Türkei würden letztlich dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg in die EU machten. 

Schließlich wollten jene, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben, wohin ihnen im Zweifel der Weg versperrt werden müsse. Niemand habe das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

Behelfsmäßiges Lager entsteht auf mazedonischer Seite

Indes reißen die Flüchtlingsströme nicht ab, so die "Krone-Zeitung". Heute morgen kamen erneut fast 600 Migranten in der griechischen Hafenstadt Piräus von den Ägäisinseln an. Weitere 515 Migranten sollten laut Staatsradio am Nachmittag folgen.

Ebenfalls keine Entspannung sei an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni zu verzeichnen: Dort sollen laut griechischen Medienberichten mittlerweile mehr als 11.000 Menschen auf der griechischen Seite warten. Die Behörden beginnen dort mit dem Bau eines notdürftigen Lagers für diese Menschen. (dk)