Österreichs Bundeskanzler Kern rechnet fest mit Neuwahlen im Herbst

„Davon gehe ich aus“, sagte der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern zu vorzeitigen Neuwahlen am Sonntag dem Sender ORF. Die SPÖ regiert in Wien seit 2007 in einer großen Koalition mit der konservativen ÖVP, die unter anderem das Außenministerium mit Sebastian Kurz besetzt.

Sebastian Kurz hatte sich bereits am Freitag für vorgezogene Parlaments-Neuwahlen ausgesprochen. Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an.

Kurz hatte seinen Vorstoß vor Journalisten mit Kritik an der Koalition mit der SPÖ begründet. Bei einer Fortsetzung werde es „Minimalkompromisse“ geben, die das Land „nicht wirklich verändern“ würden. Um das zu vermeiden, seien vorgezogene Neuwahlen „der richtige Weg“.

ÖVP beendete die Koalition mit der SPÖ am Freitag

Damit habe die ÖVP die Koalition am Freitag „vor laufenden Kameras“ beendet, sagte Kern am Sonntag. „Es ist ganz klar, dass sie nicht mehr wollen.“ Das sei „das Ende“. Die zwei Bündnispartner versuchten zuvor monatelang weitgehend vergeblich, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen.

Die ÖVP wollte am Sonntagabend über die Nachfolge für ihren zurückgetretenen Parteichef Reinhold Mitterlehner entscheiden. Kurz hatte offen gelassen, ob er den Posten übernehmen will.

Er hatte allerdings durchblicken lassen, dass er den ÖVP-Chefposten nur übernehmen will, wenn die Partei für Neuwalen eintritt und es ihm ermöglicht, die „inhaltliche Linie vorzugeben“ und Personalentscheidungen zu treffen.

Hintergrund

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP in der Beliebtheit der Österreicher hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die seit zehn Jahren regierende Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und fehlende Reformen zu spüren.

Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident nicht von einer der Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wird. (afp)

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