Österreichs Kanzler Kern nennt Ungarn „autoritären Führerstaat“

Bereits in der Vergangenheit beklagte Kern, als Chef des ÖBB, die mangelnde Kooperation der ungarischen Behörden. Am Dienstag kritisierte Kern erneut die Asylpolitik Ungarns heftig und bezeichnete Ungarn als “autoritären Führerstaat”, berichtet die "Krone-Zeitung".

"Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformieren bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern. Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand der jüngsten Entwicklungen sehen."

Empört reagierte man darauf in Budapest, die Haltung Wiens im Umgang mit Flüchtlingen sei “bigott und von Frustration getragen”, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Es sei eine Illusion zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel in der politischen Kultur führen, so Szijjarto mit Blick auf den erfolgten Schwenk in der österreichischen Flüchtlingspolitik, nach dem es Druck aus der Öffentlichkeit gegeben hatte. 

Kritisch äußerte sich auch FPÖ-Chef Strache am Dienstagabend. Mit seiner Kritik an Ungarn habe Kern “Gräben aufgerissen”. 

Alexander Van der Bellen bekräftigte unterdessen Strache nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen, sollte die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament sein. Van der Bellen ignoriere mit dem neuerlichen Nein zu einem FPÖ-Regierungsauftrag den Wählerwillen, so Strache im österreichischen Fernsehen. Van der Bellen sei beim Gräberzuschütten an der Reihe und nicht er, so Strache.

ÖVP und SPÖ: "Lage im Land verbessern" 

In Bezug auf das Erstarken der FPÖ hatten die Koalitionschefs am Dienstag konkrete Maßnahmen versprochen, um die Lage im Land zu verbessern. Die Regierung habe die Signale der Wähler verstanden so Kern am Montag. Der Protest sei “teilweise berechtigt und ernst zu nehmen”, ergänzte er gestern.

Den Ausgang der Hofburg-Wahl versteht Kern als eine Chance, die Menschen für eine gute Regierungspolitik zu begeistern. Nun müsse die Regierung “konkrete Maßnahmen entwickeln und umsetzen”. 

So möchte Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Flüchtlingen einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Integration müsse so früh wie möglich beginnen. An der der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr möchte Kern jedoch weiterhin festhalten. “Wir würden einen großen Fehler machen, das wieder aufzuschnüren”, sagte Kern.

“Interessant” sei das deutsche Modell, wonach Asylbewerber drei Monate nach Antragstellung einen Job annehmen dürfen und nicht auf dessen Anerkennung warten müssen. 

Man könne kein Interesse daran haben, die Leute in die Illegalität zu drängen und der Kleinkriminalität auszusetzen in dem man ihnen keine Beschäftigung gebe. Wenn man den Menschen keine Perspektive geben würde, würde man “Phänomene produzieren, die wir erst recht nicht wollen", so Kern. Zwar brächte das angesichts der Arbeitsmarktlage momentan eine weitere Belastung, aber man müsse sich die Frage stellen, welchen Preis das hat, wenn man diese Frage nicht positiv beantworten würde. 

Bezüglich des voraussichtlichen Erreichens der Obergrenze im September sagte Kern, dann würde die Notstandregelung greifen. Man sei bereits bei Verhandlungen mit der ÖVP. Allerdings müssten “enorme Anstrengungen” gemacht werden, um Rückführungen auch wirksam zu machen. Dies müsse funktionieren. Es habe keinen Sinn es nur zu sagen, wir schicken die abgelehnten Asylbewerber zurück und keinen Weg haben, wie das gehen kann. (dk)