Paris drängt Berlin bei Eurozonen-Reform zur Eile

Frankreich drückt bei der geplanten Reform der Eurozone aufs Tempo: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte in der Zeitschrift „Le Point“ vom Donnerstag an, in der kommenden Woche mit dem amtierenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Pläne zu beraten.

Sein Ziel sei eine „dreistufige Verhandlungsmethode“, sagte Le Maire weiter. Zunächst gehe es Frankreich um die Kapitalmarktunion, die Bankenunion und eine stärkere fiskalische Zusammenarbeit. „Innerhalb von 18 bis 24 Monaten“ sollten Ergebnisse vorliegen.

Zweitens sollten die Schutzmechanismen im Krisenfall verstärkt werden. Das dritte Ziel sei die Schaffung eines Budgets für die Eurozone. Frankreich sei dabei „ambitionierter“ als die EU-Kommission, betonte Le Maire.

Brüssel hat sich unter anderem für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen, der in Krisen einspringen soll, und für eine Art europäischen „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen.

Deutschland soll nach Frankreichs Wünschen ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU zahlen

Die „Vertrauliche Mitteilungen“ schrieben bereits im Oktober 2017: „Berlins Polit-Funktionäre wollten nur noch die Bundestagswahl abwarten, um den Betrug am deutschen Sparer in Form einer „europäischen Gesamthaftung“ nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen.“

„Zu den zentralen Forderungen des französischen Präsidenten gehört seit langem die Einsetzung eines Finanzministers für die Euro-Zone, der ein gemeinsames Budget für die 19 Mitgliedsstaaten des Euro verwaltet. Macron schwebt dabei ein eigener Etat vor, in den die Mitglieder der Währungsunion zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen“, erklärte die „Welt“.

Laut Frankreichs „neuer Partnerschaft“ soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushalts – zwischen 94 und 125 Milliarden Euro an die EU überweisen.

Siehe auch: Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“

Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion scheiterte in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand. Vor allem die Sparkassen lehnen die Pläne ab.

(afp)

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