Polen Präsident löst Wahlversprechen ein: Private Schuldner auf Kosten von Groß-Banken retten

Epoch Times, Sonntag, 17. Januar 2016 09:41
Polens Präsident Duda will sein Wahlversprechen einlösen und private Schuldner von der Last der Franken-Kredite befreien. Die Europäische Zentralbank kritisiert das Vorhaben heftig. Die Banken rechnen mit Milliardenverlusten.
EZB-Chef Mario Draghi (L) und Martin Blessing Commerzbank CEO (R)
EZB-Chef Mario Draghi (L) und Martin Blessing Commerzbank CEO (R)
Foto: DANIEL ROLAND/Getty Images

Der polnische Präsident Andrzej Duda will sein Wahlversprechen einlösen: Duda stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, in dem polnische Bürger ihre Franken-Kredite mittels einem "fairen Wechselkurs" in Zloty umwandeln können, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

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Finanzminister Pawel Szalamacha nannte den Entwurf "akzeptabel". Einige Änderungswünsche würde es aber geben. Sollte dieses neue Gesetz verabschiedet werden könnte das zu Milliardenbelastungen für Polens Banken, darunter die Commerzbank - Tochter mBank, so "DWN" weiter.

Demnach seien die Aktienkurse der Banken nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs um bis zu sechs Prozent eingebrochen.

Nachdem die Regierung eine Bankenabgabe eingeführt hat, die am Freitag vom Parlament verabschiedet wurde, rechneten viele Banken nicht mehr damit, dass Duda der im Oktober ins Amt gewählt wurde, sein Wahlversprechen einhalten würde. 

Die Bankenabgabe beträgt 0,0366 Prozent der Bilanzsumme pro Monat. Diese Summe soll – nach Dudas Vorstellungen durch den Umtausch um bis zu 20 Prozent mindern können, so "DWN" weiter. Außerdem könnten die Kosten auf mehrere Jahre verteilt werden.

Mehr als eine halbe Million Polen haben vor allem in den Jahren 2007 und 2008 Hypothekenkredite in der Schweizer Währung aufgenommen, da sie dafür deutlich geringere Zinsen zahlen mussten. "Seither hat sich der Franken aber zum Zloty um rund 80 Prozent verteuert, wodurch die Schuldenlast für die polnischen Kreditnehmer massiv gestiegen ist. In den Büchern polnischer Banken liegen Franken-Kredite im Gegenwert von 144 Milliarden Zloty (32,6 Milliarden Euro). Würden sie zum historischen Kurs umgetauscht, würde das die Banken zusammen 35 Milliarden Zloty (acht Milliarden Euro) kosten – das ist doppelt so viel wie sie 2014 verdient haben. Allein die mBank sitzt auf 4,6 Milliarden Euro an Franken-Krediten, stärker belastet ist nur Marktführer PKO," schreibt die Website.

Die EZB ist mit den Plänen der neuen polnischen Regierung nicht einverstanden. Schon vor der Bekanntgabe des Gesetzes wurde Polen heftig kritisierte. Denn das Land plant auch eine neue Banken-Steuer. Das Geld, so die Regierung, soll für soziale Zwecke verwendet werden. (so) 

Schlagworte

Polen, Finanz, Geld, Demokratie

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