„Anti-europäisch“: Tusk-Ansage gegen Flüchtlingsaufnahmezwang erntet scharfe Kritik – außer aus Polen

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk an den Flüchtlingsquoten in der EU begrüßt.

„Wir freuen uns über alle Stimmen, die unsere Darstellung und Herangehensweise beim Problem der Einwanderung unterstützen“, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich bin zufrieden, dass dieser Ansatz mehr und mehr in Brüssel gehört wird.“

Der EU-Gipfel berät am Donnerstagabend in Brüssel über die Flüchtlingspolitik. Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seinem Einladungsschreiben für das Treffen als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. Er bat die Staats- und Regierungschefs um eine Antwort auf die Frage, ob die anstehende Reform des EU-Asylsystems fortan „auf einvernehmliche Art“ erfolgen solle.

Damit stieß er auf heftigen Widerspruch der EU-Kommission. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete Tusks Äußerungen am Dienstag als „inakzeptabel“ und „anti-europäisch“. Auch die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie teile Tusks Haltung nicht und setze bei der europäischen Asylreform weiter auf Solidarität gegenüber stark belasteten Ländern.

Die EU streitet seit zwei Jahren über Flüchtlingsquoten. Im September 2015 hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden.

Ungarn, Tschechien und Polen weigern sich aber bis heute, den Beschluss umzusetzen. Die Kommission reichte deshalb vergangene Woche Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisierte Tusks Vorstoß. „Er soll Kompromisse suchen und schaffen und nicht spalten“, sagte Keller im Bayerischen Rundfunk. „Dass er sich so klar auf die Seite von drei Mitgliedstaaten stellt, die absolut keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, das hat mich schon überrascht.“ Tusk müsse die Interessen aller EU-Staaten vertreten. (afp)