Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz der Regierung unterzeichnet. Er kündigte allerdings zugleich an, dass das Verfassungsgericht prüfen solle, ob das Gesetz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit im Einklang sei.

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz der Regierung unterzeichnet.

Duda kündigte am Dienstag in Warschau allerdings zugleich an, dass das Verfassungsgericht prüfen solle, ob das Gesetz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit im Einklang sei. Israel erklärte, weiterhin auf „Änderungen und Korrekturen“ an dem Gesetzestext zu hoffen. Die USA zeigten sich enttäuscht über die Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda.

Duda sagte, seine Entscheidung wahre Polens Interessen sowie die „historische Wahrheit“ und berücksichtige gleichzeitig die „Sensibilität“ der Holocaust-Überlebenden. Die beiden polnischen Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, nach Dudas Unterschrift tritt es nun in Kraft.

Das Gesetz stellt nicht nur die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als „polnische Lager“ unter Strafe. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit offenbar verhindern, dass Polen eine „Kollaboration“ mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Die israelische Regierung, aber auch Kritiker aus Wissenschaft und Kultur hatten davor gewarnt, dass das Gesetz damit zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Israel befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die Beziehungen beider Länder sind derzeit stark belastet.

Am Dienstag teilte das israelische Außenministerium mit, Israel hoffe noch auf „Änderungen und Korrekturen“. Israel sei weiterhin mit den polnischen Behörden in Kontakt.

Jerusalems Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem bezeichnete Dudas Zustimmung zum Gesetz am Dienstag als „sehr bedauerlich“. Die Gedenkstätte habe wiederholt vor „Mängeln in der Formulierung“ des Gesetzes gewarnt, hieß es, speziell vor „Ausdrücken hinsichtlich der Beteiligung der polnischen Bevölkerung“ an Verbrechen während des Holocausts.

Ein geplanter Besuch von Israels Bildungsminister Naftali Bennett in Warschau war bereits am Montag abgesagt worden. Jonny Daniels von der Nichtregierungsorganisation From the Depths sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe Bennett nach dessen „ziemlich harten Bemerkungen“ von einer Diskussionsveranstaltung wieder ausgeladen.

Bennett soll laut einem Sprecher gesagt haben, dass zwar tausende Polen ihr Leben riskiert hätten, um Juden vor den Nazis zu retten, zu viele aber aktiv an der Ermordung der Juden beteiligt gewesen wären.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte am Dienstag, die USA seien „enttäuscht“, dass Duda das Gesetz unterzeichnet habe. Tillerson betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und einer offenen Debatte. Fundamentale Freiheiten müssten gewahrt bleiben.

Laut Präsident Duda soll das polnische Verfassungsgericht noch entscheiden, ob das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Außerdem hält er den Passus zu den Haftstrafen für zu ungenau.

Der polnische Politologe Stanislaw Mocek sagte AFP, das Gesetz an den Verfassungsgerichtshof zu übergeben, habe „keinerlei Bedeutung“. Bei dem Gericht handele es sich nach der umstrittenen Justizreform der rechtskonservativen Regierung nur mehr um eine „Schein-Institution“.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende versichert, dass es „nicht den geringsten Zweifel“ daran gebe, wer für die Vernichtungslager in Polen verantwortlich gewesen sei: „nämlich Deutsche“. „Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem“, sagte Gabriel. Einzelne Kollaborateure änderten daran nichts. (afp)

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