Polens Regierungsplan: Neue Steuern für Banken und Konzerne – mehr Sozialhilfen für Bedürftige

Polen werde sich nach den Anschlägen in Paris solidarisch mit Frankreich zeigen, versicherte die neue polnische Ministerpräsidentin Szydlo. Aber in der Asylkrise könne Polen der EU mit ihren "selbstgeschaffenen Problemen" nicht beistehen. Die Sicherheit der Polen ist für die PiS am wichtigsten.

Nur zwei Tage nach der Vereidigung der Minister, stellte die neue polnische Ministerpräsidentin ihr Regierungsprogramm vor. Die Polen entschieden sich bei den letzten Wahlen für die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS. Die Partei gilt als konservativ und EU-kritisch. 

Gleich zu Beginn der Sitzung im polnischen Parlament versicherte die Ministerpräsidentin Beata Szydlo der Bevölkerung, "das Wichtigste für uns ist die Sicherheit der Polinnen und Polen", berichtet die österreichische Zeitung "Der Standart".
Die Polen werden sich mit Frankreich bei der Terrorbekämpfung solidarisch zeigen, aber trotzdem habe die Sicherheit der Bürger im eigenen Land oberste Priorität. Szydlo machte auch deutlich, der EU in der Flüchtlingskrise nicht beistehen zu wollen: "Man kann den Export selbstgeschaffener Probleme anderer Länder nicht Solidarität nennen", sagte die Ministerin. 
Im neuen Regierungsprogramm werden "Patriotismus, Sicherheit und Ehre" groß geschrieben. Es soll auch ein großzügiges Sozialpaket geben. 

Höhere Steuern für die Großen – Sozialhilfen für die Schwachen

Künftig soll es ab dem zweiten Kind ein Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (rund 125 Euro) geben. Die neue Regierung will auch das Rentenalter herabsetzten: Für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre. Ab 75 soll es kostenlose Arzneimittel geben und für Geringverdiener einen Minimallohn von umgerechnet drei Euro pro Stunde, schreibt die Zeitung weiter.

Die PiS, die nun mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, will sich auch von dem Wachstumsmodell der alten Regierung, nämlich den "polnischen Billigarbeitern" verabschieden. Die neuen Sozialleistungen sollen unter anderem durch mehr Steuern finanziert werden. Banken und große Supermärkte sollen zur Kasse gebeten werden. Vor allem sie müssten mit neuen Steuern rechnen, heißt es weiters. 
Die zur Verfügung stehenden Mittel der EU sollen hingegen wesentlich effektiver und sparsamer verwendet werden als bisher. 
Den Bauern soll auch geholfen werden: Die Ministerin verspricht ihnen eine bessere Gesundheitsversicherung. Außerdem soll der Ausverkauf polnischen Bodens an ausländische Investoren eingeschränkt werden. Darüber hinaus will die polnische Regierung die Brüsseler Agrarzuschüsse für die Bauern neu verhandeln.  

PiS zeigt sich patriotisch

Auch im Schul- und Bildungswesen wird es Veränderungen geben: So soll die vor wenigen Jahren eingeführte Mittelschule wieder abgeschafft werden und die Kinder wieder acht Jahre lang zur Grundschule gehen. Danach weitere vier Jahre in die Ober- oder Berufsschule. 
Eine "patriotische Erziehung" der polnischen Jugend ist für die neue Regierung wichtig und wird fokussiert. Geschichte werde deshalb wieder mit voller Stundenzahl unterrichtet und auch der klassische Literaturkanon eingeführt. 
Zur Außenpolitik sagte Szydlo abschließend: Ihre Partei werde gemeinsam mit Polens Präsidenten Andrzej Duda, die militärische- und wirtschaftliche Sicherheit des Landes forcieren, sowie Polen einen angemessenen Stellenwert in der Welt verschaffen. (so)