Politiker und Linke fordern Ächtung der österreichischen Regierungspartei: FPÖ kritisiert Aufruf zum Boykott

Verschiedene Politiker fordern in der "Le Monde" die Ächtung der neuen Regierung in Wien und ihrer im zweiten Halbjahr 2018 beginnenden EU-Präsidentschaft.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat einen Aufruf internationaler Persönlichkeiten zum Boykott ihrer Minister als  „durchschaubares Manöver“ kritisiert. Es handele sich um ein „letztes Aufgebot der vereinigten Linken“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag. Vilimsky, der die Partei im Europaparlament vertritt, fügte hinzu, kein ernst zu nehmender Politiker werde diesem „Zuruf aus der politischen Vergangenheit eine Bedeutung beimessen“.

In dem am Donnerstag unter anderem auf der Internetseite der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Aufruf wird eine Ächtung der neuen Regierung in Wien und ihrer im zweiten Halbjahr 2018 beginnenden EU-Präsidentschaft gefordert. In dem Text heißt es: „Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind.“

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner,  das als Nazijäger bekannt gewordene Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas ehemalige Premierministerin Kim Campbell und der ehemalige Präsident von Osttimor und  Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.

Der ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel sagte am Donnerstagabend im ORF-Fernsehen zu dem Aufruf, er lade alle Kritiker ein, „uns an den Taten zu messen“ und „uns dabei zu beobachten, wie wir versuchen werden, dieses Land zu regieren und zu gestalten“.

Die Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und FPÖ hatte ihr Amt am 18. Dezember angetreten – begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik. Die FPÖ besetzt sechs Ministerposten, darunter die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, er werde die neue Regierung „an ihren Taten messen“. Er begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen und wandte sich gegen „Vorverurteilungen“ wegen der Beteiligung der FPÖ. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen vorübergehenden Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre Beziehungen zu Wien damals stark ein. (afp)