Polnische Regierung lenkt nach Massenprotesten ein

Nach massiven Protesten gegen Pläne für eine Einschränkung der Parlamentsberichterstattung in Polen hat die Regierung eingelenkt.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verzichte auf umstrittene Regelungen bei der Parlamentsberichterstattung, sagte Präsident Andrzej Duda am Montagabend dem polnischen Sender TVP. „Alles wurde zurückgesetzt“, fügte er hinzu.

Der Senatsvorsitzende Stanislaw Karczewski, der der PiS angehört, hatte zuvor erklärt, vorerst blieben die alten Regelungen für die Parlamentsberichterstattung in Kraft. Bis zum 6. Januar werde er neue Vorschläge für eine Reform vorlegen.

Das nun gekippte Reformvorhaben hatte vorgesehen, dass Journalisten keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich gewesen, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Medien sollten zudem jeweils nur noch zwei Journalisten entsenden dürfen. Die Journalisten sollten in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so dass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen.

Dagegen hatten am Wochenende in Warschau und anderen polnischen Städten tausende Menschen demonstriert. In der Nacht zu Samstag blockierten Demonstranten das polnische Parlament und hinderten führende Regierungspolitiker stundenlang am Verlassen des Gebäudes.

Noch nicht ausgeräumt ist der Streit um eine Abstimmung über den Haushalt 2017, über den die PiS wegen der Parlamentsblockade in anderen Räumlichkeiten hatte abstimmen lassen. Die Opposition hat die Abstimmung als illegal eingestuft und eine Klage angekündigt. Einige Oppositionspolitiker harrten aus Protest am Montag weiter im Parlament aus. Am Dienstag sollte im Senat über den Haushalt abgestimmt werden.

Duda hatte wegen der Krise Gespräche mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien geführt. In seinem Fernsehinterview rief er die Opposition nun zu einer „Geste des guten Willens“ auf. Nachdem die Regierungspartei ihre Reformpläne aufgegeben habe, sollten die Oppositionspolitiker nun ihren Protest aufgeben. „Außerdem stehen die Weihnachtsferien bevor und die Polen sind besorgt über die Lage. Ich möchte, dass das Problem gelöst ist“, sagte Duda. (afp)