Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Im Kosovo ist die Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Im Parlament in Pristina stimmten am Mittwoch 78 Abgeordnete für die Ablösung der Regierung, 34 stimmten dagegen. Gemäß der Verfassung werden damit in dem westlichen Balkanstaat, der seit mehr als einem Jahr in einer tiefen politischen Krise steckt, binnen 45 Tagen Neuwahlen fällig.

Es wird erwartet, dass Staatspräsident Hashim Thaci die Neuwahl bis zum Ende der Woche ausrufen wird. Die Regierungskoalition war zuletzt vom wachsenden Streit ihrer beiden größten Bestandteile geprägt: Thacis Mitte-rechts-Partei PDK und der konservative LDK von Regierungschef Mustafa. Auch Abgeordnete des PDK-Lagers sprachen der Regierung ihr Misstrauen aus.

Umstritten: Neu Grenzziehung zwischen Kosovo und Montenegro

Hauptursache für den von den drei größten Oppositionsparteien gestellten Misstrauensantrag ist ein umstrittenes Abkommen mit Kosovos Nachbarland Montenegro, das die Grenzziehung zwischen beiden Ländern neu regeln und damit eine der wichtigsten Hürden für eine Visa-Liberalisierung für die Bürger des Kosovo von Seiten der Europäischen Union nehmen soll.

Die Opposition läuft gegen das Abkommen Sturm und prangert an, dass durch die Grenzziehung dem Kosovo hunderte Hektar Land verloren gingen.

Eine Ratifizierung wurde mehrfach durch Tränengasangriffe im Parlament verhindert, die nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) rief wiederholt zu Protesten auf, die in Gewalt umschlugen.

Normalisierungsabkommen mit Serbien: Mehr Rechte für serbische Minderheit in Kosovo

Die politische Krise im Land wird zudem durch ein Normalisierungsabkommen mit Serbien befeuert, das mehr Rechte für die serbische Minderheit im Kosovo vorsieht. Die ehemalige serbische Provinz wird zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnt. 100.000 bis 150.000 der rund 1,8 Millionen Einwohner sind ethnische Serben.

Nach dem Kosovo-Krieg der Jahre 1998 und 1999, bei dem 13.000 Menschen starben, wurde der Kosovo unter internationale Verwaltung gestellt.

2008 erklärte sich der Kosovo unter dem scharfen Protest Serbiens und Russlands für unabhängig. 110 Länder erkennen die Unabhängigkeit an, die serbische Regierung und die Kosovo-Serben hingegen nicht.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Pristina und Belgrad ist Voraussetzung für den von Serbien angestrebten Beitritt zur Europäischen Union. Auch der Kosovo strebt die Aufnahme in die EU an.

Die Bundeswehr ist mit hunderten Soldaten im Rahmen der Nato-Mission Kfor im Kosovo stationiert. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Verlängerung des Einsatzes, jedoch wurde die Obergrenze für die deutsche Beteiligung von bisher 1.350 Soldaten auf 800 Soldaten reduziert. Als Begründung wurde die stabile Sicherheitslage genannt. (afp)