Polen verteidigt sich gegen „antichristliche Aggression des Islams“- Flüchtlingsaufnahme abgelehnt
Die neue polnische Regierung behält in der Flüchtlingspolitik den Kurs ihrer Vorgängerregierung bei und lehnt eine Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten weiter ab.
Die Haltung der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu Migrationspolitik und Quoten bleibe „unverändert“, schrieb dessen Sprecherin Joanna Kopcinska am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Alles andere seien „FakeNews“.
Die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge und Migranten innerhalb der Europäischen Union nach Quoten war diese Woche in Polen neu aufgeflammt. Grund war ein Appell der katholischen Kirchenführung aus Anlass des Welttags des Migranten und Flüchtlings am Sonntag. Darin wurde die Regierung aufgefordert, Migranten ins Land zu lassen.
Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht der katholischen Kirche sehr nahe, unter anderem in ihrer ablehnenden Position zu Schwangerschaftsabbrüchen – aber nicht in der Flüchtlingsfrage.
Regierung verteidigt Polen gegen „antichristliche Aggression des Islams“
Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawlowicz ging den Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz am Montag hart an. Auf ihrer Facebook-Seite warf sie ihm in einem offenen Brief vor, „Agitation für den Islam“ zu betreiben. Die polnische Regierung verteidige Polen gegen „antiklerikale, linksradikale Strömungen“ und gegen die „antichristliche Aggression des Islams“.
Der Abgeordnete Kornel Morawiecki, Vater des Regierungschefs, sorgte mit einer Erklärung zugunsten der Aufnahme von Flüchtlingen für Aufsehen. In einem Interview sagte er, in einem Land von 40 Millionen Einwohnern 7000 Menschen aufzunehmen, dürfte „kein Problem“ sein.
Der Ministerpräsident sagte in der vergangenen Woche, Polen habe 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen, darunter 50.000 aus der umkämpften Donbass-Region. Damit übernahm er die Argumentation seiner Vorgängerin, der PiS-Politikerin Beata Szydlo.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über Flüchtlingsquoten. Mehrere osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich, einen Beschluss von 2005 umzusetzen, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle EU-Länder zu verteilen. (afp)
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