Verfassungsrechter klagt an

Schachtschneider kündigt Verfassungsklage an: Merkel hat "Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt"

Epoch Times, Montag, 18. Januar 2016 12:59
Verfassungsexperten werfen der deutschen Kanzlerin Gesetzesbruch vor. Deshalb kündigte der Verfassungsrechter Karl Albrecht Schachtschneider nun eine Verfassungsklage gegen die Massenimmigration an. Die angebliche Pflicht Europas, Asylsuchende Menschen aufzunehmen, bestehe nicht.
Flüchtling mit einem Bild von Angela Merkel
Flüchtling mit einem Bild von Angela Merkel
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird bereits von allen Seiten heftig kritisiert. Auch Verfassungsexperten melden sich mit höchst kritischen Stimmen zu Merkels Politik der offenen und weitgehend unkontrollierten Grenzen.

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Verfassungsrechter Karl Albrecht Schachtschneider nennt Merkels Vorgehen gesetzwidrig.  

Deshalb hat Schachtschneider nun eine Verfassungsklage gegen die Massenimmigration angekündigt: Wer aus einem anderen EU-Land komme, der habe in Deutschland oder Österreich, gar kein Recht auf Asyl. Dieses Prinzip werde jedoch von der deutschen Politik permanent verletzt. Er erwarte, dass die Richter Deutschland verpflichten, "die Grenzen zu schützen, wie es jeder souveräne Staat tun muss", erklärte Schachtschneider beim Neujahrs-Symposium des Studienzentrums Weikersheim in Wien, berichtet die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) auf ihrer Webseite.

Die angebliche Pflicht Europas, Asylsuchende Menschen aufzunehmen, bestehe nicht. Nicht einmal für tatsächlich im Sinne der Genfer Konvention Verfolgte bestehe das Recht, sich das Land auszusuchen, so Schachtschneider. Darüber hinaus kritisierte er, dass die deutsche Bundeskanzlerin ihre eigene "Empathie über das Recht setzt".

Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo die Fabio kam in einem vom CSU-regierten Freistaat Bayern beauftragten Gutachten zu dem Schluss, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich", so di Fabio. 

"Ungarn handelt richtig" 

Über Ungarns Haltung in der Asylkrise, sagte Karl Albrecht Schachtschneider, dass der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht nur aus dem "patriotischen Bauch" heraus entschieden, sondern sich im rechtsstaatlichen Sinn richtig verhalten habe.

"Mittlerweile ist Ungarn mehr als bestätigt", stellte auch die österreichische Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Barbara Rosenkranz, fest. Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen europäischen Städten würden zeigen, "dass hier ein Prozess stattfindet, den wir nicht wollen". (so)

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