Schäuble empfiehlt Freigabe neuer Milliardentranche an Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebnet den Weg für die Auszahlung eines neuen Milliardenkredits an Griechenland: Wie es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt, "befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland", berichtet das "Handelsblatt".

Der Haushaltsausschuss soll sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem griechischen Hilfsprogramm befassen. Allerdings hänge die Freigabe der Milliardentranche noch von der finalen Bestätigung der Kontrolleure ab, dass die griechische Regierung alle auferlegten Sofortmaßnahmen – sogenannte "prior actions" – umgesetzt hat.

Die EU, die Europäischer Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten dafür in ihrem jüngsten aktualisierten Prüfbericht vom Wochenende noch keine abschließende Bestätigung geben können, heißt es laut "Handelsblatt" im Schreiben des Finanzministeriums.

In einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre am Montag hätten die Institutionen aber "kurzfristig eine abschließende Bestätigung in Aussicht gestellt". Deshalb befasst Schäuble nun auch schon an diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Milliardentranche. So kann der Zeitplan eingehalten werden.

Am 16. und 17. Juni solle der Rettungsfonds ESM den Hilfskredit für Athen beschließen, wie es im Schreiben des Finanzministeriums heißt. Die Kredittranche umfasst 10,3 Milliarden Euro. Sie sei für den Schuldendienst und den Abbau von Zahlungsrückständen vorgesehen.

Eine erste Teilzahlung von 7,5 Milliarden Euro soll noch im Juni erfolgen. Und noch einen zweiten Beschluss will der ESM dem Bericht zufolge fassen: Die Rettungsfonds will auf eine eigentlich vereinbarte Zinserhöhung bei alten, bereits ausgezahlten Hilfskrediten verzichten. Dadurch spare Athen im Jahr 2017 rund 220 bis 230 Millionen Euro, wie es im Papier des Finanzministeriums heißt. (dts)