Sea Watch unterschreibt Regeln für Mittelmeer-Einsätze

Sea Watch hat nun den Verhaltenskodex unterschrieben, mit dem Italien die Einsäetz von Seenotrettern überwachen will.

Sea Watch hat nach mehreren Monaten Verhandlungen den Verhaltenskodex „Code of Conduct“ unterschrieben. Die deutsche Organisation ist eine der acht Organisationen, die davon betroffen sind. Bisher hatten sechs von acht NGOs zugestimmt.

Damit will die italienische Regierung die Einsätze im Mittelmeer auf eine neue Grundlage stellen.

Der Kodex sieht unter anderem vor, dass die Organisationen Polizisten auf Anfrage mit an Bord lassen und libysche Hoheitsgewässer meiden.

Italien warf NGOs vor, von Schleppern finanziert zu werden

Italien hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, den Verhaltenskodex zu verfassen, und Rückendeckung von den EU-Partnern bekommen. Der sogenannte Code of Conduct soll die Hilfsorganisationen unter anderem dazu verpflichten, nur im äußersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer einzudringen – so wie es auch das Internationale Seerecht vorschreibt.

Den Helfern wird untersagt, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen sie Behörden, auch der Kriminalpolizei, Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

Auch nimmt der Verhaltenskodex eine Anschuldigung auf, die die italienischen Staatsanwälte äußerten und von den NGOs stets zurückgewiesen wird: mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Auch dies soll künftig explizit verboten sein.

Wer im Mittelmeer rettet, soll künftig auch selbst die Menschen an einen Hafen bringen. Organisationen mit kleineren Schiffen, die nicht für den Transport von einer Vielzahl von Menschen ausgelegt sind, geben Gerettete normalerweise an größere Schiffe ab und bleiben in der sogenannten Search and Rescue Zone nahe der libyschen Seegrenze.

Die Nichtregierungsorganisationen stehen im Mittelpunkt der Debatte um Rettungseinsätze im Mittelmeer, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen NGOs vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Zuvor hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex festgestellt, dass die NGOs mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern in die Hände spielten – unterstellte den Helfern aber keine bösen Absichten. (ks/dpa)

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