Serben wählen neuen Staatschef – freie und faire Wahlen angezweifelt

Der EU-Beitrittskandidat Serbien wählt heute einen neuen Präsidenten. Als Favorit ging der derzeitige Regierungschef Aleksandar Vucic von der konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ins Rennen. Zudem bewarben sich zehn Kandidaten der zersplitterten Opposition um das fünfjährige Mandat.

Seine Gegner werfen Vucic vor, Serbien autoritär regieren zu wollen. Der 47-jährige Vucic wies die Vorwürfe der Opposition als „lächerlich“ zurück. „Ich werde die serbische Verfassung achten“, sagte er bei seiner Stimmabgabe, zu der er kurz nach Öffnung der Wahllokale mit seiner Tochter erschien.

Aber auch Beobachter gehen davon aus, dass das normalerweise repräsentative Amt des serbischen Präsidenten unter Vucic mehr politischen Einfluss bekommen könnte.

Regierungschef hofft auf Erfolg im ersten Wahlgang

Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr waren nach Angaben der Wahlkommission 10,5 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen. Vucic hofft auf einen Erfolg im ersten Wahlgang. Sollte er die dafür nötige absolute Mehrheit verpassen, findet in zwei Wochen eine Stichwahl statt.

Der frühere Außenminister Vuk Jeremic, der Ultranationalist Vojislav Seselj und der Spaß-Kandidat Luka Maksimovic könnten jeweils um die zehn Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang bekommen. Auch der frühere Ombudsmann für Menschenrechte, Sasa Jankovic, war unter den Bewerbern.

Maksimovic trat unter dem Namen Ljubisa Preletacevic alias „Beli“ (der Weiße) zur Wahl an. Der 25-jährige nimmt die Korruption und die Politiker des Landes aufs Korn. Beobachter trauten ihm zu, auf dem zweiten Platz zu landen. Am Sonntag erschien er ganz in Weiß gekleidet und mit auffälligen Schuhen in einem Wahllokal bei Belgrad.

Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den im Ausland lebenden Serben etwa sieben Millionen Stimmberechtigte. Die Wahllokale sollen um 20.00 Uhr schließen. Erste Prognosen werden nach Mitternacht erwartet.

Gesucht wird ein Nachfolger für Vucics Parteifreund Tomislav Nikolic, der seit 2012 im Amt ist und nicht erneut kandidiert. Der frühere ultranationalistische Hardliner Vucic hatte sich von Seseljs Serbischer Radikaler Partei (SRS) gelöst und einen EU-freundlichen Kurs eingeschlagen. Er strebt die Aufnahme Serbiens in die Europäische Union an.

Der vor dem Haager Jugoslawien-Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagte Seselj war im vergangenen Jahr freigesprochen worden.

Viele Serben: Unter Vucic geht es mit der Wirtschaft bergauf

Viele Serben rechnen Vucic an, dass es seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 2,8 Prozent, jedoch zählen die Monatseinkommen der Serben mit durchschnittlich 330 Euro noch immer zu den niedrigsten in Europa.

Mit Vucic als Präsident werde Serbien „aufblühen“, sagte die 76-jährige Dzehva Trikic am Sonntag nach der Stimmabgabe. Dagegen hoffte der 26-jährige Arbeitslose Vuk Rancic auf einen „Wandel“. „Ansonsten gehe ich“, sagte er.

Der 59-jährige Taxifahrer Mihajlo sagte mit Blick auf Vucics Einfluss in der Partei SNS, die stärkste Kraft im Parlament ist, er wolle nicht, „dass die Macht in den Händen eines einzigen Politikers liegt“.

Vor Urnengang: Mehr Sendezeit für Regierungschef als für andere Kandidaten

Zum Ärger der Opposition widmeten die Medien dem Regierungschef im Vorfeld des Urnengangs mehr Sendezeit als den Oppositionskandidaten. Und am Donnerstag veröffentlichten fast alle großen Tageszeitungen gekaufte Werbeseiten, auf denen zur Wahl Vucics aufgerufen wurde.

Der politische Beobachter Boban Stojanovic sagte, es würde ihn „wundern, wenn es nach so einer Kampagne freie und faire Wahlen gäbe“.

Kommt es zu einem zweiten Wahlgang, wird dieser in jedem Fall eine Abstimmung für oder gegen Vucic sein. Laut dem Institut Eurasia Group könnte Vucics Gegner „ausreichend Schwung bekommen“, um als starker Kandidat aufzutreten. (afp)