Spaniens König beauftragt Rajoy mit Regierungsbildung

Nach monatelangem Stillstand soll der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy sein Land aus der Krise führen: Spaniens König Felipe VI. beauftragte den konservativen Politiker am Dienstag erneut mit der Bildung einer Regierung. Er habe den Auftrag angenommen, sagte Rajoy in Madrid. Der Vorsitzende der Volkspartei (PP) will sich am Wochenende an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lassen.

Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, mit einer Minderheit von nur 137 Abgeordneten im 350-Sitze-Parlament zu regieren, sagte Rajoy, der seit Dezember geschäftsführend im Amt ist. Gleichwohl versprach er eine „stabile und dauerhafte“ Regierung und kündigte seine Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition an.

Spanien ist seit der Parlamentswahl im Dezember politisch gelähmt. Zwar wurde Rajoys Volkspartei stärkste Kraft, sie verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Weder den Konservativen noch den Sozialisten (PSOE) als zweitstärkste Partei gelang es, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der verfahrenen Lage nichts.

Am Sonntag gab die PSOE schließlich ihren Widerstand gegen eine Minderheitsregierung unter Rajoy auf. Die Partei kündigte an, sich bei der Vertrauensfrage im Parlament zu enthalten und so eine Wiederwahl von Rajoy zu ermöglichen. Der Kurswechsel der Sozialisten erfolgte kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung am 31. Oktober. Wäre bis dahin keine Lösung gefunden worden, hätte König Felipe VI. die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres in Spanien ansetzen müssen.

Die Zentrumspartei Ciudadanos hatte bereits im August angekündigt, eine zweite Amtszeit Rajoys mit ihren 32 Stimmen im Parlament zu unterstützen, ohne jedoch eine Koalition mit der PP einzugehen. Im Gegenzug verlangte die Partei die Umsetzung eines Reformpakets durch Rajoys Regierung.

Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Ana Pastor soll nun am Donnerstag eine erste Vertrauensabstimmung stattfinden, bei der allerdings eine absolute Mehrheit nötig ist. Die Sozialisten wollen sich aber erst im zweiten Wahlgang enthalten. Bei der für Samstag geplanten Abstimmung reicht Rajoy dann eine einfache Mehrheit.

Eine Minderheitsregierung unter Führung der Konservativen muss mit erheblichem Gegenwind im Parlament rechnen, in dem ein Linksbündnis um Podemos und Izquierda Unida mit 71 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion stellt. Vor allem die Umsetzung von Sparmaßnahmen dürfte sich als schwierig erweisen.

Neben der Verabschiedung eines Haushalts zählt der Kampf gegen die noch immer hohe Arbeitslosigkeit zu den größten Herausforderung für die kommende Regierung. Zwar liegt diese so niedrig wie seit sechs Jahren nicht, mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent belegt Spanien EU-weit aber immer noch den zweitletzten Platz vor Griechenland. (afp)