Steueroasen findet die EU nur außerhalb der EU: 17 Gebiete und 47 Länder stehen auf kritischen Listen

Europas Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, 17 Länder und Gebiete von Südkorea über Panama bis zum Golfstaat Bahrain auf eine Schwarze Liste zu setzen.

Diese täten aus EU-Sicht nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire in Brüssel.

Auf der Liste stehen derzeit folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. EU-Staaten werden auch in Zukunft nicht auf der Liste auftauchen, sie gilt nur für Länder außerhalb der Union.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste Davor waren über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden. Mit dem Beschluss setze die EU „ein Zeichen“, sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). „Damit sind wir auch international diejenigen, die am deutlichsten vorangehen.“

Im nächsten Jahr will die EU dann über Sanktionen beraten

Die EU setzt vorerst zunächst auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst im kommenden Jahr beraten die Mitgliedstaaten über konkrete Sanktionen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte die Mitgliedstaaten auf, „abschreckende Sanktionen“ zu beschließen.

Als Bremser gelten Diplomaten zufolge insbesondere Länder wie Luxemburg, Großbritannien, die Niederlande, Malta und Irland.

Altmaier sagte, es sei nicht an ihm gescheitert, dass es keine Sanktionen gebe. Er ging davon aus, dass die Liste auch eine Debatte in den betroffenen Ländern selbst über ihre Steuerpraktiken auslösen werde. Sie sei auch eine „lebende Liste“, die weiterentwickelt werde, betonte der Minister. Weitere Staaten und Gebiete könnten hinzukommen oder von ihr herunter genommen werden.

EU stufte zunächst 92 Länder als Problemzonen ein

Die Grünen im Europaparlament kritisierten eine „weichgespülte Liste“. Die wichtigsten Steueroasen tauchten nicht auf, erklärte Finanzexperte Sven Giegold. Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte, dass auf der Schwarzen Liste „vor allem kleine Länder“ gelandet seien, „während die berüchtigsten Steueroasen davon gekommen“ seien.

Tatsächlich hatte die EU im Januar zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

Viele Regierungen taten dies. Weitere 47 Länder befinden sich nun auf einer sogenannten grauen Liste, darunter die Schweiz, Liechentstein, Serbien, die Türkei oder die britische Kanalinsel Jersey. Sie haben zugesichert, ihre Steuerpraxis zu ändern und stehen nun unter Beobachtung.

Moscovici forderte, die betroffenen Länder müssten die EU-Forderungen „so schnell wie möglich“ umsetzen, um nicht auf der Schwarzen Liste zu landen.

Oxfam hatte am Montag gefordert, auch Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die Liste zu setzen. Die Organisation nutzte nach eigenen Angaben für die Einstufung dieselben Kriterien, welche die EU auch für ihre Schwarze Liste für Nicht-Mitgliedstaaten verwendet. (afp)