Termin fix: Österreich wiederholt Präsidentenwahl am 2. Oktober

Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Der Termin wurde heute beschlossen, nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka zuvor im Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht hatte. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat diesen nun formal abgesegnet, erklärten Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner nach der Sitzung laut Kronenzeitung.

Die Stichwahl muss wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Wahl nach einer Beschwerde der FPÖ für ungültig erklärt hat. Grund dafür waren massive Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl. Der ehemalige Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen hatte die jetzt für ungültig erklärte Wahl mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen.

2. Oktober auch Referendums-Tag in Ungarn

Ebenfalls heute wurde bekannt, dass die ungarische Bevölkerung am 2. Oktober darüber abstimmt, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten akzeptieren. Staatspräsident Janos Ader legte heute das Datum für das seit Monaten in Planung befindliche Referendum fest. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben. Bei der Volksabstimmung beantworten die Ungarn die Frage: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

(dts /dpa /rf )