Terror-Propaganda: Ermittlungen gegen Chef des Islamischen Zentralrats der Schweiz eingeleitet

Gegen den Vorsitzenden des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, und den Sprecher des Verbandes sind Ermittlungen wegen dschihadistischer Propaganda eingeleitet worden.

Wie die Schweizer Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, wird in der Sache bereits seit Dezember 2015 gegen den Deutschen Naim Cherni ermittelt, der dem IZRS-Vorstand angehört. Nun werde das Verfahren auf den Chef des Zentralrats sowie ein weiteres IZRS-Mitglied ausgeweitet.

Nach Angaben des Zentralrates handelt es sich dabei um seinen Sprecher Qaasim Illi. Cherni wird vorgeworfen, sich in einem Video von seiner Reise in Kampfzonen im Kriegsland Syrien nicht ausdrücklich von den Aktivitäten des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien distanziert und dadurch Propaganda betrieben zu haben.

Das Video zeigt unter anderem ein Interview mit einem Verantwortlichen der dschihadistischen Rebellengruppe Dschaich al-Fatah. Diese gehört der Fateh al-Scham-Front an, die bis zu ihrer selbsterklärten Abspaltung vom Al-Kaida-Netzwerk Al-Nusra-Front hieß. Der IZRS hat das Video nicht von der Plattform YouTube entfernt, es wurde in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Mal aufgerufen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, den drei Beschuldigten werde vorgeworfen, zwei Videos auf YouTube veröffentlicht und beworben und damit Propaganda für eine „verbotene terroristische Gruppe“ betrieben zu haben.

Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber hatte in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Freitagsausgabe) erläutert, er wolle mit den Ermittlungen ausloten, „wie weit die Meinungsfreiheit geht und ab wann es sich um strafbare Propaganda für eine Terrororganisation handelt“. Er hoffe auf eine Anklage gegen die IZRS-Vertreter beim Bundesstrafgericht im kommenden Jahr.

Nora Illi, laut Medienberichten Ehefrau von Qaasim Illi, ist die Frauenbeauftragte des IZRS. Sie hatte vor drei Wochen mit ihrem vollverschleierten Auftritt in der ARD-Talkshow „Anne Will“ für heftige Kontroversen gesorgt. (afp)