Transferunion, EU-Finanzminster, gemeinsamer EU-Haushalt – Macrons Grundsatzrede zur EU + Video

Macron kann sich vorstellen, bis 2024 die Märkte von Frankreich und Deutschland "vollständig zu integrieren". Angedacht ist ein gemeinsamer EU-Haushalt, EU-Finanzminister, EU-Verteidigungsbudget. Zur Grundsatzrede des französischen Präsidenten.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne.

Trotz Kritik aus FDP und Union hielt er an seinen Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister fest. Deutschland bot er eine „neue Partnerschaft“ mit einer völligen Integration der beiden Märkte an.

Gemeinsames Verteidigungsbudget und CO2-Steuer

Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen, sagte Macron bei seiner Rede.

Er schlug in der 90-minütigen Ansprache unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine CO2-Steuer vor, die an den Außengrenzen auf umweltschädliche Produkte erhoben werden soll.

Bei der Reform der Eurozone rief Macron die künftige Bundesregierung zu einem Kompromiss auf. „Ich habe keine roten Linien“, sagte der Staatspräsident.

Video: Die Rede des französischen Präsidenten im Original (französisch)

Ddie FDP fürchtet, dass ein gemeinsames Budget für die Euro-Länder den Weg für eine „Transferunion“ ebnet, in der Deutschland Milliarden an andere Länder zahlen müsste. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete dies zuletzt als rote Linie für den Eintritt seiner Partei in eine Jamaika-Koalition. (Siehe auch: „Schulden zahlt man selbst zurück“: Söder lehnt Macrons Forderung nach europäischer Finanzpolitik ab oder Solms: Währungsunion wird zu Transferunion)

Bis 2024 „unsere Märkte vollständig zu integrieren“ 

Um sein Entgegenkommen zu signalisieren, bot Macron Deutschland eine „neue Partnerschaft“ an. Vorstellbar sei, bis 2024 „unsere Märkte vollständig zu integrieren“ – mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte der Präsident.

Diese vertiefte Zusammenarbeit will Macron am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 besiegeln.

Macron warb unter anderem auch für einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder. Die Einnahmen sollten für die Entwicklungshilfe verwendet werden. Eine solche Steuer auf Börsengeschäfte war erst weltweit und dann 2013 auf gesamteuropäischer Ebene gescheitert.

FPD: Macron setzt zu sehr auf den Staat und neue Steuern

In Brüssel und Berlin stieß Macrons Rede auf ein gemischtes Echo: Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bescheinigte Macron eine „mutige Rede“. Er bemängelte aber, dass Macron zu sehr auf den Staat und neue Steuern vertraue.

„Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern“, erklärte Lambsdorff, der zugleich Vizepräsident des EU-Parlaments ist. Ein Budget für die Eurozone würde die „falschen Anreize setzen“, betonte er.

Grenzenlose Transferunion ist kritisch zu sehen

Ähnlich äußerte sich der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach. „Macrons Pläne laufen darauf hinaus, aus der Eurozone eine grenzenlose Transferunion zu machen und den Euro-Stabilitätspakt abzuwickeln“, bemängelte er. „Das aber sind die falschen Lehren aus der Eurokrise.“

Aus der Linkspartei gab es ebenfalls Warnungen vor einer „Transferunion“. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi nannte dies ein „Himmelfahrtskommando, denn aufgrund der wirtschaftlichen Gefälle wären hierfür sieben bis zehn Prozent der EU-Wirtschaftskraft erforderlich. Dies entspräche in Deutschland mindestens zwei Dritteln des Bundeshaushaltes“, warnte er.

Als Mittel gegen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern mahnte De Masi mehr Investitionen an.

Juncker und Grüne sind für Macron-Plan

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte Macron und dankte dem Präsidenten für die „sehr europäische Rede“. Juncker bekräftigte seinen Plan, vor den Europawahlen im Mai 2019 Entscheidungen über die EU-Reform zu treffen.

In Berlin signalisierten vor allem die Grünen Zustimmung zu den Plänen. Der Spitzenkandidat Cem Özdemir nannte es „ein wichtiges Signal an uns in Berlin, dass Präsident Macron seine Vorschläge direkt nach der Bundestagswahl macht“. Nur wenn Paris und Berlin zusammen konkrete Reformen anpackten, könne die EU gestärkt werden. (afp)

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