Tusk: Kein Raum für Eingreifen der EU in Katalonien-Krise

Die EU hält an ihrer Position fest, sich nicht in die Krise um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien einzumischen.

Es gebe „keinen Raum für jegliche Art von Vermittlung oder internationale Initiative“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Formal gesehen gibt es hier keinen Raum für ein Eingreifen der EU.“

Jeder habe beim Katalonien-Konflikt seine „eigenen Emotionen, Meinungen, Bewertungen“, sagte Tusk. Das Thema stehe bei dem Treffen aber nicht auf der Tagesordnung. Er erwarte auch keine Gespräche über Katalonien in den offiziellen Gipfelberatungen.

Zum Auftakt des Treffens hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sie unterstütze „die Position der spanischen Regierung“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartete, dass die Staats- und Regierungschefs „eine Botschaft der Einigkeit“ mit Blick auf Spanien aussenden würden.

Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um formell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Barcelona kam dieser Forderung aber nicht nach. Am Samstag kommt nun das spanische Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über einen Entzug der katalanischen Autonomierechte zu befinden. (afp)