Ukraine schiebt Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach Polen ab

Die Ukraine hat den in Ungnade gefallenen georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili ist nach Polen abgeschoben. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Abschiebung am Montag damit, dass Saakaschwili im September illegal von Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden sei. Am Abend traf er in Polen ein.

Die Ukraine wirft dem staatenlosen Ex-Präsidenten einen Putschversuch vor.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war Saakaschwili vor der Abschiebung in einem Restaurant festgenommen worden – von uniformierten Männern „ohne Kennzeichnung“, wie seine Partei mitteilte. Laut seinem Vertrauten David Sakwarelidse befand sich Saakaschwili am Montagabend in Warschau. Er habe mit Saakaschwili telefoniert, schrieb der Vertraute auf Facebook.

Die Abschiebung nach Polen fügt der politischen Odysee des schillernden Politikers ein weiteres Kapitel hinzu. Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen.

2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine.

Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. (afp)