Ukrainegipfel in Paris: Merkel und Putin reden unter vier Ohren

Zu Beginn des neuen Ukraine-Gipfels am Freitag in Paris traf sich die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch unter vier Ohren mit Wladimir Putin. In dem Gespräch geht es auch um die jüngste Entwicklung in Syrien nach den russischen Luftschlägen. Gleichzeitig berieten auch Frankreichs Präsident Francois Hollande und der ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

Bei dem kommendem Gipfeltreffen aller vier Präsidenten und Staatsoberhäupter soll die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Mitte Februar vorangetrieben werden. Auf diesen hatten sich alle in Minsk geeinigt. Der darin festgelegte Waffenstillstand wird von den Konfliktparteien seit Beginn des Monats weitgehend eingehalten. Derzeit schweigt die schwere Artillerie, es finden gelegentlich Schusswechsel mit leichten Waffen statt, berichtet das srf.

Der SRF-Russland Korrespondent Christof Franzen weist darauf hin, dass "Vom Minsker Abkommen ist bislang nur das wenigste umgesetzt worden".

Ungelöste Probleme sind nach seinen Angaben die Wahlen am 25. Oktober, in denen die Ukrainie ein neues Parlament wählt. Die Regionen Lugansk (18.Oktober) und Donezk (1.11.) habe eigene Wahlen angesetzt und entsprechen damit nicht den Standards der OSZE. Die Ukrainie wird die Wahlergebnisse nicht anerkennen.

Ein Kommentar weist auf folgendes Problem hin: "Ukraine verlangt, dass Wählen in Donbass müssen getreu ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden. Nur Problem ist, dass Laut ukrainischen Gesetzen dürfen an Wahlen Teilnehmen nur Parteien welche von Kiew erlaubt sind. Kiew hat vor nicht so lange Zeit auch KP verboten. Alle Parteien aus Osten sind oder verboten oder nicht registriert. So wird Kiew mit Erlaubnis von Westen jede Wahlausgang in Osten nicht anerkennen und keine Gesprächspartner haben. Schuld wird Russen gegeben."

Weiterhin wird die ukrainisch-russische Grenze derzeit nicht von der Ukraine kontrolliert, sondern von Russland. Im Minsker Vertrag sind politischen Dezentralisierungs-Reformen vereinbart, jedoch gab es noch keine Bewegung in diesem Punkt.

Ein weiterer kritischer Teil ist, dass die Ukrainie sich der Nato anschließen möchte. 

"Die Nato- Osterweiterung war einer der Hauptgründe zur Entstehung der Ukraine Krise. Um ihre Interessen durchsetzen zu können, wurde ein Regime- Change vollzogen. Heute sitzt eine Regierung in Kiew, die – zwar wird es immer noch abgestritten, aber eine erdrückende Indizienlast spricht dafür – durch den CIA installiert worden ist. Zur Erinnerung: Es war während den 2 + 4- Verhandlungen 1990 Russland zugesichert worden, die Nato würde sich nicht weiter nach Osten ausbreiten…" kommentiert ein Leser des sfb.

Der Syrien-Konflikt überlagert das eigentliche Thema der Ukraine

Der Auftakt des Treffens wird von Kritik an den Luftschlägen Russlands in Syrien überlagert. Seit dieser Woche fliegt Russland Luftangriffe. Moskau wird vom Westen vorgeworfen, nicht nur den IS anzugreifen, sondern auch Stellungen von Rebellen gegen Bashar al-Assad. Moskau weist dies zurück.

"Kämpfe Russland Seite an Seite mit den USA gegen den Islamischen Staat (IS), könnte der Westen seine Ukraine-Sanktionen kaum mehr in der jetzigen Form aufrechterhalten." Faßt der SRF-Russland Korrespondent Franzen zusammen. (ks)