Ukraine: Gericht ordnet Freilassung von Poroschenko-Rivalen Saakaschwili an

Wenige Tage nach seiner Festnahme ist der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ordnete am Montag die Freilassung des 49-Jährigen für die Dauer der Ermittlungen an.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, den Politiker unter Hausarrest zu stellen. Sie wirft ihm vor, mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch in der Ukraine geplant zu haben.

Saakaschwili wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. „Ich sehe mich nicht als Häftling, sondern als Kriegsgefangener“, sagte Georgiens Ex-Präsident vor der Anhörung in Kiew.

Michail Saakaschwili vor Gericht. 11. Dezember 2017, Kiew. Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images

Entscheidung der Richterin ist „mutig“

Mehrere ukrainische Parlamentsabgeordnete solidarisierten sich am Montag vor Gericht mit Saakaschwili. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere Hundert seiner Anhänger.

Im Gerichtssaal applaudierten die Unterstützer des Politikers, als Richterin Larisa Zokol die Freilassung verkündete. Saakaschwili nannte die Entscheidung der Richterin „mutig“.

Saakaschwilis Anhänger protestieren vor dem Gerichtsgebäude. 10. Dezember 2017, Kiew. Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images

Saakaschwili: Machtwechsel ist in der Ukraine notwendig

Zu Journalisten sagte er nach der Anhörung, er werde seine politischen Aktivitäten fortsetzen. Sein Ziel sei, „einen verfassungskonformen, ruhigen, aber sehr notwendigen Machtwechsel im Land“ herbeizuführen. Ambitionen auf das Präsidentenamt habe er nicht.

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Saakaschwili warf der ukrainischen Führung Korruption und „Machtmissbrauch“ vor – in Georgien ist er selbst wegen Machtmissbrauchs angeklagt.

Seine Anhänger befreiten ihn letzte Woche aus Polizeigewahrsam

Der staatenlose Politiker will mit seiner Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen. Am Wochenende hatte Saakaschwili einen Hungerstreik angekündigt, nachdem er am Freitagabend erneut festgenommen worden war.

Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, ihn hinter Gitter zu bringen, war am vergangenen Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.

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Vom Präsidenten Georgiens zum Staatenlosen

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt.

Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und büßte in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft ein. (afp)

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