Unabhängigkeitsreferendum: Spanische Staatsanwaltschaft droht katalanischen Bürgermeistern mit Festnahme

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat den Bürgermeistern der Region Katalonien mit Gefängnis gedroht. Sie dürfen sich nicht an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat den Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, mit Gefängnis gedroht.

Die Staatsanwaltschaft ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen die betreffenden Bürgermeister an, wie aus einem Behördendokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bürgermeister sollen demnach vorgeladen – und bei Nichterscheinen festgenommen werden.

Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid über eine Abspaltung Kataloniens. Vergangene Woche erklärte das Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendums-Gesetz zunächst für ungültig. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt; währenddessen will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hatte Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete wegen Amtsmissbrauchs und Missachtung gerichtlicher Anordnungen angekündigt. Bereits 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Dennoch wollen die Regionalregierung und das Regionalparlament an dem geplanten Volksentscheid festhalten. (afp)

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