Zur Flüchtlingsabwehr in Calais: London gibt Paris 50 Millionen Euro zusätzlich

Für die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten am Ärmelkanal bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro.

Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische  Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst südlich von London. Weitere Vereinbarungen betreffen gemeinsame Militäreinsätze in Mali und in Estland.

May und Macron trafen sich zunächst zu einem Mittagessen im Pub „The Royal Oak“ in der nahe gelegenen Stadt Maidenhead, Mays Wahlkreis, bevor sie in Sandhurst eintrafen. Dort empfing sie eine Militärparade.

Eine Regierungssprecherin in London sagte vor dem 35. französisch-britischen Gipfel, mit dem zusätzlichen Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert. Frankreich hatte auf größere Finanzhilfen aus Großbritannien gedrungen, damit Flüchtlingen das Überqueren des Ärmelkanals per Zug oder Fähre unmöglich gemacht wird.

Das neue Abkommen zur Grenzsicherung löst den 15 Jahre alten Vertrag von Touquet ab, der gemeinsame Kontrollen ermöglichte. Für London ist das neue Abkommen entscheidend, da nach dem Brexit die Grenze zur EU durch den Ärmelkanal verläuft.

Macron hat sich seinerseits den Kampf gegen die „illegale Einwanderung“ auf die Fahnen geschrieben. Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl von mehr als 100.000 Asylbewerbern verzeichnet, das war ein Zuwachs von gut 17 Prozent.

Macron fordert deshalb einige Zugeständnisse von London. Nach Angaben aus dem Élysée-Palast geht es unter anderem um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder von Flüchtlingen, die bereits Familienangehörige in Großbritannien haben.

Das hatte Macron am Dienstag auch bei einem Besuch in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais angedeutet, von der aus die meisten Flüchtlinge über den Ärmelkanal zu gelangen versuchen. Dort sagte der Präsident, Calais sei keine „Geheimtür“ nach Großbritannien, sondern eine „Sackgasse“ für die Migranten. Die Vorgängerregierung hatte dort vor 14 Monaten ein Flüchtlingslager mit fast 8000 Menschen räumen lassen.

Das neue Abkommen soll den Vertrag von Touquet ergänzen, den Frankreich und Großbritannien 2003 in dem französischen Badeort schlossen und der ein Jahr später in Kraft trat. Er ermöglichte erstmals gemeinsame Grenzkontrollen in den Häfen beider Länder.

In weiteren Vereinbarungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2014 verpflichtete sich Frankreich, Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Großbritannien zu verhindern – vor allem in der Umgebung des Eurotunnels in Calais. Mit britischer Hilfe wurden Zäune und Überwachungsanlagen gebaut. Kritiker argumentieren, faktisch habe sich damit die britische Grenze nach Frankreich verschoben.

Vorgesehen war ferner, dass May zusichert, drei Chinook-Kampfhubschrauber der Royal Air Force zur Unterstützung der französischen Armee nach Mali zu schicken. Sie sollen dort am Anti-Terror-Kampf von UNO, EU und Afrikanischer Union teilnehmen. Die britische Beteiligung könnte der Auftakt zu einem längeren Einsatz in der Region sein. Frankreich hat seinerseits zugesagt, ab 2009 Soldaten für die von Großbritannien geführte Nato-Battlegroup abzustellen.

Weiteres Thema ist der gemeinsame Kampf gegen Online-Extremismus. Damit soll nach Angaben der britischen Regierung sichergestellt werden, „dass das Internet nicht zum Freiraum für Terroristen und Kriminelle wird“. (afp)