Abkehr von Schengen: Südtiroler Europaabgeordneter warnt vor Konfliktpotenzial

Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann hat die EU-Staaten vor dem drohenden Konfliktpotenzial bei der dauerhaften Abkehr vom Schengen-System gewarnt: „Wir haben die Grenze ja nicht mehr als Trennendes wahrgenommen. Das Überwinden von Grenzen ist eine unheimliche Errungenschaft der EU“, sagte Dorfmann der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe) und erläuterte: „Die Grenze zwischen Italien und Österreich in Südtirol ist nicht irgendeine normale Grenze in Europa, viele in Südtirol empfinden das immer noch als ungerechte Last der Geschichte. Aber die offenen Grenzen haben diese Spannungen natürlich entlastet.“

Die große Koalition in Österreich hatte im Vormonat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf dem Brenner zu Italien angekündigt. Zuvor waren mehrere andere EU-Staaten in der Flüchtlingskrise vom Schengen-System des kontrollfreien Reisens zwischen 26 europäischen Staaten abgerückt. Die EU-Kommission will deshalb am Freitag Vorschläge für den EU-Gipfel in der kommenden Woche unterbreiten, um bis November wieder zum System des grenzenlosen Reisens zurückzukehren. Nach internen Studien der EU-Kommission droht durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wirtschaftliche Einbußen von jährlich rund 18 Milliarden Euro. Der Christdemokrat Dorfmann warnte vor einer Rückkehr ins Zeitalter der Schlagbäume. „Das Unsichtbarmachen der Grenzen ist ein historischer Erfolg in Europa. Da geht es viele um weit mehr als Grenzkontrollen oder Handel“, sagte der Europaabgeordnete weiter. Zudem seien Grenzkontrollen heute oft rein logistisch nicht mehr durchzuführen. „Es fehlt sowohl an Parkflächen als auch Grenzlogistik. Derzeit sind Kontrollen sind de facto unmöglich. Das alte Grenzhäuschen ist heute eine Raststätte“, sagte Dorfmann weiter. Und: „Kontrollen können punktuell was bringen, aber sie sind in der Substanz kaum möglich. Das ist eine Illusion.“

(dts Nachrichtenagentur)