Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin – und weist „Drohungen“ aus Deutschland zurück

Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.

„Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“

Steudtner und andere Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden.

Türkischer Präsident weist „Drohungen“ aus Deutschland zurück

Unterdessen hat Erdogan im Streit um ein Ermittlungsgesuch zu deutschen Firmen „Drohungen“ aus Deutschland zurückgewiesen. „Was sagen sie? ‚Passt auf, wir werden nicht mehr bei euch investieren, die deutschen Firmen werden sich zurückziehen'“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara mit Blick auf Warnungen der Bundesregierung, dass die türkische Politik Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland haben könnte.

Die Türkei habe kein Problem mit irgendeinem ausländischen Investor, und alle machten gute Gewinne, sagte er. „Aber wenn ihr uns droht, irrt ihr euch. Denn ihr werdet es sein, die verliert“, sagte Erdogan vor der Fraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Denn wenn sich eine Firma zurückziehe, würden andere Firmen ihren Platz einnehmen.

Er warf „gewissen Kreisen“ vor, „die Waffe der Wirtschaft“ gegen die Türkei einzusetzen. So sei aus einem „Routinevorgang“ im Rahmen der Ermittlungen gegen die verbotene Gülen-Bewegung eine „schwarze Liste gegen deutsche Firmen“ gemacht worden. Es sei „eine Lüge“, dass es Ermittlungen gegen deutsche Firmen in der Türkei gebe, sagte Erdogan.

Deutsche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Türkei dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit deutschen Unternehmen übermittelt habe, die der Unterstützung von Terrorgruppen wie der Gülen-Bewegung verdächtigt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Donnerstag eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an.

Die türkische Regierung bestätigte am Montag zwar, dass es eine Anfrage an Deutschland zur Übermittlung von Informationen gegeben habe. Doch versicherte sie, dass sich die Anfrage nicht auf deutsche, sondern auf türkische Firmen bezogen habe, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Erdogan kritisierte nun, dass zwar das „Kommunikationsproblem“ behoben worden sei, doch würden deutsche Politiker diese Frage weiter „instrumentalisieren“. (afp/dpa)