Alice Weidel zu Wahl des Sozialisten Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef: „Ein verheerendes Signal!“

"Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat," so Alice Weidel.

Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno ist wie erwartet neuer Vorsitzender der Eurogruppe geworden. Die Finanzminister der 19 Mitgliedsstaaten der Währungsunion wählten den 50-jährigen am Montag zum Nachfolger von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden.

Es sei „eine Ehre“, das einflussreiche Gremium zur Steuerung der Währungsunion führen zu dürfen, sagte Centeno nach der geheimen Wahl durch die Finanzminister der Eurozone.

Bei der AfD stößt die Wahl des Sozialisten zum neuen Eurogruppen-Chef auf Kritik.

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!,“ schreibt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf der Partei-Webseite.

Siehe: Portugiese Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt

Der Wirtschaftswissenschaftler und Zentralbanker Centeno führt seit November 2015 für die sozialistische Minderheitsregierung in Lissabon das Finanzministerium. Er sagte zu Beginn des Finanzminister-Treffens, er wolle über Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen. Als Kandidat Südeuropas wollte er sich nicht sehen.

„Ein unhaltbarer Zustand“

Unterdessen macht Weidel auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende könne daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen.

Die Euro-Währungsunion sei zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet, so Weidel.

„Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende,“ schreibt die AfD-Politikerin. (so/afd-pm)

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