Altmaier will Ausgang des Referendums in der Türkei abwarten

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Die Bundesregierung werde das „in einer freien und demokratischen Wahl“ zustande gekommene Ergebnis akzeptieren, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.

Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. „Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen“, sagte er. Auf jeden Fall gebe es ein „sehr enges Wahlergebnis“.

Der erwartete knappe Wahlausgang zeige, dass es in der Türkei „offenbar eine sehr lebendige politische Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen gibt“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung werde das Ergebnis des Verfassungsreferendums diskutieren, „wenn es in allen Einzelheiten feststeht“.  (afp)