Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Scheitern von TTIP

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Absenken von Standards stehe bei TTIP nicht zur Debatte, betonte der BDA-Präsident.

„Mit den USA und der EU verhandeln zwei Wirtschaftsräume miteinander, die die höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards der Welt haben.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann rief dazu auf, das TTIP-Abkommen für fairen Welthandel und die Verankerung von Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Für Obama wäre es „eine gute Gelegenheit, sich nicht nur für mehr freien Handel, sondern mehr fairen Welthandel einzusetzen“, sagte Hoffmann den Funke-Zeitungen. Im TTIP-Abkommen müsse es ein verbindliches Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung geben, das auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) anerkenne. Hoffmann nannte Behauptungen, Gewerkschaften seien gegen Freihandel, „abstrus“. Die Gewerkschaften wollten allerdings „mehr fairen internationalen Welthandel“. Obama besucht am Wochenende die Hannover-Messe und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(dts Nachrichtenagentur)