Luxemburgs Außenminister für Anerkennung Palästinas als Staat

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen.

„Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg“, betonte er.

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Die Möglichkeit einer gemeinsamen Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn derzeit allerdings nicht. „Wir haben keine einheitliche Linie mehr“, beklagte er. Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten, sagte Asselborn.

Als Beleg sieht der Außenminister den Konflikt um die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine Abgrenzung von Trump verständigt und das entschlossene Eintreten für die Zwei-Staaten-Lösung sowie den „unveränderten Standpunkt der EU zu Jerusalem“ bekräftigt.

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Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der Trumps Jerusalem-Schritt verurteilt wurde, enthielten sich dann allerdings die EU-Länder Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien der Stimme.

Das Zentralkomitee der PLO hatte am Montag von der internationalen Gemeinschaft gefordert, sich für ein Ende der israelischen Besatzung einzusetzen und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu ermöglichen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am 22. Januar zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet. (dts)