Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Konflikt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine eingeladen. Ziel ist es, die Friedensvereinbarungen, auf die man sich bereits im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatte, endlich auch umzusetzen.

Steinmeier verlangte sowohl von Kiew als auch von Moskau und den prorussischen Separatisten, die Zusagen tatsächlich einzuhalten. Der damals ausgehandelte Waffenstillstand hat die Lage im Osten der Ukraine zwar beruhigt. Dagegen wird von beiden Seiten aber immer wieder verstoßen. Andere Vereinbarungen wie ein geplantes Gesetz über Kommunalwahlen sind noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 gab es bereits mehr als 9000 Tote.

Das Treffen der Außenminister in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, ist bereits die zwölfte solche Konferenz. Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.