Frankreich: Beispielloses Sicherheitsaufgebot für die Wahl

Die Wahl in Frankreich wird unter massiven Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Der Anschlag auf Polizisten auf den Pariser Champs-Elysées am Donnerstag hat die Furcht vor weiterer Gewalt noch erhöht.

Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Regierung ein beispielloses Sicherheitsaufgebot mobilisiert. Der Anschlag auf Polizisten auf den Pariser Champs-Elysées am Donnerstag hat die Furcht vor weiterer Gewalt noch erhöht. Doch Polizei und Armee sind jetzt schon am Limit.

REKORDAUFGEBOT AN SICHERHEITSKRÄFTEN

Rund um die Wahl sind landesweit mehr als 50.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz. Sie werden unterstützt von 7000 Soldaten der Anti-Terror-Mission „Sentinelle“ (Wachposten). Premierminister Bernard Cazeneuve sagte nach dem Pariser Anschlag auf Polizisten: „Nichts darf diesen wichtigen demokratischen Moment für unser Land beeinträchtigen.“

WAHL IM AUSNAHMEZUSTAND

Auch das ist eine Premiere in der französischen Geschichte: Wegen der Terrorgefahr findet die Präsidentschaftswahl im Ausnahmezustand statt. Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, die nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt wurden, gelten nach jetzigem Stand bis Mitte Juli. Der Ausnahmezustand umfasst damit beide Runden der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai sowie die Parlamentswahl am 11. und 18. Juni.

SCHUTZ FÜR WAHLLOKALE UND KANDIDATEN

Mit Beginn der ersten Wahlrunde am Sonntag steht der Schutz der 69.000 Wahllokalen im Mittelpunkt. Die Polizeigewerkschaft SCPN/UNSA erklärte, die Wahllokale seien „extrem symbolische Ziele“ für mögliche Attentäter. Allerdings dürfen sich bewaffnete Sicherheitskräfte nur im Notfall in unmittelbarer Nähe der Wahlbüros aufhalten, wie Innenminister Matthias Fekl betonte.

Auch die Kandidaten, ihre Wahlkampfzentralen und ihre Auftritte werden bis zum offiziellen Ende des Wahlkampfes am Freitag um Mitternacht verstärkt geschützt. Allerdings sagten nach dem Anschlag auf Polizisten mehrere Präsidentschaftskandidaten ihre letzten Kundgebungen ab. Darunter auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die nach Einschätzung der Anti-Terror-Einheit Uclat stärker bedroht ist als andere Kandidaten.

SICHERHEITSKRÄFTE AM LIMIT

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Unité SGP-FO, Yves Lefebvre, zeichnete nach dem Anschlag auf den Champs-Elysées ein düsteres Bild von der Stimmung der Sicherheitskräfte: „Wir können nicht mehr, wir sind am Ende“, sagte er dem Sender France Info. Wegen der nicht abreißenden Serie von Anschlägen seit 2015 sind Polizei und Armee am Limit, Gewerkschaften klagen seit langem über einen Mangel an Kräften und eine unzureichende Ausstattung. (afp)

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