Bundesregierung lehnte Rüstungsexporte in die Türkei ab: „Ein erster, richtiger Schritt“

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Die Türkei unterliegt als Nato-Partner gewöhnlich kaum Beschränkungen bei Rüstungsexporten.

Seit dem Putschversuch geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings mit harter Hand gegen politische Gegner vor.

„Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“, schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig laut „SZ“ in seiner Antwort an van Aken.

Genehmigungen seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erfolgten „nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung durch die Bundesregierung“ unter besonderer Berücksichtigung „des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“.

Von 2010 bis 2015 wurden acht Anfragen abgelehnt, 2016 waren es elf

Den Angaben zufolge hatte die Bundesregierung zwischen 2010 und 2015 nur insgesamt acht Anfragen für Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Seit November 2016 habe es bereits in elf Einzelfällen eine Ablehnung gegeben.

Dabei sei es um Handfeuerwaffen, Munition sowie um Teile zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter gegangen.

„Das ist ein erster, richtiger Schritt“, sagte van Aken der „SZ“. „Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt.“

Die türkische Regierung führe Krieg, „im eigenen Land und in Syrien“ und trete „immer diktatorischer“ auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang, dass auch Nato-Staaten Waffenlieferungen versagt werden könnten. (afp)