Berlin vermeidet Kritik an türkischer Offensive gegen YPG – kann Vorgehen völkerrechtlich nicht einordnen

Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte heute die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Deutschland vermeidet nach der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens offene Kritik an der Regierung in Ankara.

Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Montag in Berlin.

Die Türkei selbst berufe sich gegenüber den UN auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Man müsse einerseits die Sicherheitsinteressen der Regierung in Ankara berücksichtigen, sagte Adebahr. Andererseits bedeute weitere Gewalt für die Menschen in Syrien keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmerung ihrer Lage.

Über all diese Fakten werde am Abend der UN-Sicherheitsrat mit den Beteiligten sprechen. „Das ist eine Debatte, die wir ganz sicher unterstützen“, erklärte die Sprecherin.

Türkei verfügt über mehr Leopard-Panzer als Deutschland

Berichte über den Einsatz von Deutschland an die Türkei gelieferter Leopard-2-Panzer im Norden Syriens bestätigte die Bundesregierung nicht. „Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann.

Der NATO-Partner Türkei hatte nach seinen Worten in den 80er und 90er Jahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr.

Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich Adebahr nicht äußern.

Yildirim: Türkei will 30 Kilometer breite Sicherheitszone in Nordsyrien schaffen

Die türkische Armee war in den vergangenen Tagen in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG von dort zu vertreiben. Ziel der „Operation Olivenzweig“ ist nach Aussage von Ministerpräsident Binali Yildirim die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone.

Indem sie sich direkt gegen eine mit dem NATO-Partner USA verbündete kurdische Miliz stellt, eröffnete die Türkei eine neue Front im Syrien-Konflikt. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um einer Verbesserung ihrer angespannten Beziehungen.

(reuters/as)